KOMMENTAR

Ein notwendiger Schritt

Schon während des Wahlkampfs 2016 und seit seinem Amtsantritt heißt es immer wieder, dass US-Präsident Donald Trump den Bogen überspannt habe. Seine rüpelhaften Entgleisungen würden ihn als Kandidaten disqualifizieren, sagten Experten und wurden...

Ein notwendiger Schritt

Schon während des Wahlkampfs 2016 und seit seinem Amtsantritt heißt es immer wieder, dass US-Präsident Donald Trump den Bogen überspannt habe. Seine rüpelhaften Entgleisungen würden ihn als Kandidaten disqualifizieren, sagten Experten und wurden eines Besseren belehrt. Dann glaubte man, dass Sonderermittler Robert Mueller im Zusammenhang mit Justizbehinderung und russischer Wahlmanipulation Trump zu Fall bringen würde. Mitnichten.Diesmal aber könnte es ernst werden. Vorwürfen, wonach der Präsident einen ausländischen Regierungschef einbinden wollte, um seinen gefährlichsten Gegner im US-Wahlkampf zu diskreditieren und als Gegenleistung womöglich Wirtschaftshilfe versprach, können sich nicht einmal die Republikaner verschließen. Natürlich ist Trump bemüht, von den Fakten abzulenken. Unter seiner Regie sei die US-Wirtschaft die “stärkste und beste aller Zeiten” geworden, und hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen, dann hätte China die USA als weltgrößte Volkswirtschaft längst abgehängt, posaunte er hinaus.Dabei ist der Punkt erreicht, an dem ein Impeachment ein notwendiger Schritt ist. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey sagte es treffend, dass Trump die US-Regierung wie ein Mafiaboss leitet. In seinem Kabinett und Beraterstab zählt nicht fachliche Kompetenz, sondern bedingungslose, persönliche Loyalität. Beugt sich ein Minister nicht vorbehaltlos dem Willen des Chefs, dann muss er den Hut nehmen. Wagt es jemand, ihn zu kritisieren, dann wird er in sozialen Medien gnadenlos gegeißelt. Dabei sind das noch die geringsten Vergehen. Immer wieder hat Trump seine Bewunderung für Diktatoren und autoritäre Führungspersönlichkeiten zum Ausdruck gebracht, die sich über dem Gesetz wähnen. Begriffen hat Trump nicht, dass die USA weiterhin eine stabile und einigermaßen intakte Demokratie sind, die lediglich er ständig zu unterlaufen versucht.Ob nun auch Republikaner das Gemeinwohl und den Rechtsstaat über ihre Loyalität zu Trump und Ängste um die eigene Wiederwahl stellen, das bleibt abzuwarten. Anzunehmen ist nämlich, dass das demokratisch beherrschte Repräsentantenhaus die Amtsenthebung beschließen wird und es dann am republikanisch dominierten Senat liegen wird, das letzte Wort zu sprechen. Immerhin stimmten sämtliche republikanische Senatoren für die Freigabe der Beschwerde des Whistleblower, der noch mehr Belastendes über den Präsidenten zutage fördern könnte. Zumindest ein erster Schritt.