Einigung im Handelsstreit in Sicht
mf Tokio
Nach fast vier Jahren scheinen Südkorea und Japan einen Weg gefunden zu haben, ihren Streit um japanische Ausfuhrbeschränkungen zu beenden. Südkoreas Handelsministerium kündigte an, ein Schlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) auszusetzen, mit dem die WTO 2020 auf eine Beschwerde aus Seoul reagiert hatte. Im Gegenzug dürfte Japan seine Einschränkungen beim Export von Hightech-Chemikalien für die südkoreanische Halbleiterindustrie aufheben. Beide Länder wollen ihre Gespräche über „Fragen zur Exportkontrolle“ wiederaufnehmen. Darauf legten die Aktien von Technologiewerten beider Länder zu.
Der Handelsstreit hatte sich im Juli 2019 am Beschluss Tokios entzündet, die Ausfuhr der Chemikalien zu erschweren. Die Beschränkungen trafen zwei wichtige Exportgüter der südkoreanischen Industrie. Damit reagierte Japan auf höchstrichterliche Urteile in Südkorea gegen zwei japanische Unternehmen, die Entschädigungen für die Zwangsarbeit von Koreanern während der Kolonial- und Kriegszeit von 1910 bis 1945 zahlen sollten. Die Regierung in Tokio stellte zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang zu den Urteilen her, aber betonte, die Entschädigungsfrage sei durch einen bilateralen Vertrag von 1965 endgültig geklärt worden.
Laut der Ankündigung von Südkoreas Außenminister Park Jin soll eine staatliche Stiftung die 15 Opfer entschädigen, die Entschädigungsklagen vor südkoreanischen Gerichten gegen Mitsubishi Heavy Industries und Nippon Steel bis in die oberste Instanz gewonnen hatten. Der Fonds wird mit Spenden aus dem privaten Sektor eingerichtet. Mutmaßliche Einzahler könnten südkoreanische Unternehmen wie der Stahlriese Posco Holdings sein, die Geld aus dem Vertrag von 1965 erhielten. Leistungen aus Japan für den Fonds sind nicht vorgesehen. Park forderte japanische Unternehmen jedoch zu freiwilligen Zahlungen auf. Ein Sprecher von Nippon Steel wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf staatliche Verhandlungen. Mitsubishi Heavy sagte, man respektiere den Standpunkt der Regierung zur Zwangsarbeit.
Die Beilegung des Handelsstreit hängt mit geopolitischen Veränderungen zusammen. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hatte letzte Woche erklärt, Japan habe sich vom militaristischen Aggressor der Vergangenheit zu einem Partner gewandelt, mit dem Südkorea dieselben universellen Werte teilt.