Deutsch­land und die USA haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt. Bis Redaktionsschluss lagen noch nicht alle Einigungspunkte vor.

Berichten zufolge haben sich die beiden Staaten darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland als politische Waffe dazu verwendet werden sollte, dem Gastransitland Ukraine oder einem anderen osteuropäischen Land zu schaden. Die Veröffentlichung eines entsprechenden Abkommens steht noch aus. Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte ein Insider. Die Bundesregierung wollte sich zum Inhalt der Gespräche und zu Zeitplänen nicht äußern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte noch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das gab eine Regierungssprecherin am Abend in Berlin bekannt. In dem Telefonat sei es einerseits um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs“, fügte sie hinzu. Die Einigung zwischen den USA und Deutschland soll mehrere Elemente enthalten, die von der Bundesregierung teilweise schon öffentlich angeboten worden waren. So will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert wird. Zudem hatte die Bundesregierung bereits Investitionen zur Transformation der Energiewirtschaft in der Ukraine in Aussicht gestellt. Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert werden. Deutschland habe nun zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe von 1 Mrd. Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu verbessern. Deutschland will dafür Berichten zufolge anfangs einen Betrag von 175 Mill. Dollar zur Verfügung stellen.

Mit der nun erzielten Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG vorerst abgewendet. US-Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten mehr Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden und Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre Differenzen zu dem milliardenschweren Projekt offiziell nicht überbrückt. Am Rande des Treffens gab es aber wohl weitere Gespräche, die zu der Einigung führten.