Nachdem die Ampel-Regierung den diese Woche im Kabinett geplanten Beschluss über den Bundeshaushalt 2025 verfehlt hat, ist nun der 17. Juli als Termin ins Visier genommen. Nächste Woche fällt das Kabinett wegen des mehrtägigen Nato-Gipfels in Washington aus. Die politische Einigung muss jedoch schon am kommenden Wochenende gefunden sein. Die Haushaltsexperten des Finanzministeriums benötigen zehn bis 14 Tage, um den Gesetzentwurf zu schreiben.

Seit Wochen brüten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung über dem Etat des kommenden Jahres. Die Lücke von schätzungsweise 25 Mrd. Euro bei geplanten Ausgaben von rund 452 Mrd. Euro soll mittlerweile auf unter 10 Mrd. Euro geschrumpft sein. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt, die Schuldenbremse einzuhalten. Rückendeckung hat er von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die SPD-Fraktion lehnt indessen Kürzungen im Sozialhaushalt, etwa bei der Rente mit 63, ab. Zudem gibt es dort Forderungen, die Schuldenbremse wegen des Kriegs in der Ukraine erneut auszusetzen. Mehrere Ministerien hatten deutlich mehr Ausgaben angemeldet, als die mittelfristige Finanzplanung vorsah – darunter Verteidigung, Soziales, Inneres und Entwicklungszusammenarbeit (alle SPD) sowie Äußeres (Grüne). Den Grünen liegt an der weiteren Finanzierung von Transformation und Energiewende. Auf Betreiben der FDP soll der Etat des nächsten Jahres zudem mit einem Dynamisierungspaket für die lahmende deutsche Wirtschaft verbunden sein.

Lindner hatte am Wochenende seine Pläne bekräftigt, erneut das Existenzminimum bei der Einkommensteuer zu erhöhen und den Tarifverlauf zu mildern. Dies soll den Effekt der kalten Progression mildern, bei inflationsbedingte Lohnerhöhungen zu höheren Steuern führen und in der Tasche des Fiskus landen. Die Steuerausfälle summieren sich auf 23 Mrd. Euro für zwei Jahre bis 2026. Dies würde auch Personengesellschaften helfen.

In die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse stößt das Forschungsinstitut ZEW Mannheim mit einer Studie. Demnach würde eine Ausweitung des Verschuldungsspielraums eher zu höheren konsumtiven Ausgaben führen als zu nachhaltigen Investitionen. Die Forscher hatten untersucht, wie der „finanzielle Spielraum“ von 2010 bis 2019 im Bundeshaushalt verwendet worden war. Die konsumtiven Ausgaben wuchsen dreimal mehr als die investiven Ausgaben. 2015 bis 2019 – also bei Etatüberschüssen – flossen 39,5 Mrd. Euro der zusätzlichen Mittel in konsumtive, nur 13,5 Mrd. Euro in investive Ausgaben. 2010 bis 2015 wurde mit Steuermehreinnahmen und Zinsersparnis das Haushaltsdefizit reduziert. Friedrich Heinemann, ZEW-Experte für öffentliche Finanzen, forderte, die Haushaltsmittel zu priorisieren. Bei einer Reform der Schuldenbremse müsse die Zukunftsquote nachweisbar erhöht werden. Diese Quote erfasst zukunftsgerichtete Ausgaben und über Sachkapital hinaus Human- und Naturkapital sowie technisches Wissen.