fed Brüssel – Die EU-Kommission reagiert auf die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer aus osteuropäischen Unternehmen, die für Montagearbeiten oder andere Dienstleistungen nach Deutschland, Frankreich oder in die Beneluxländer entsandt werden, deutlich weniger Lohn erhalten als viele der dort heimischen Beschäftigten. EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat deshalb gestern vorgeschlagen, die EU-Entsenderichtlinie umfassend zu korrigieren. Entsandte Arbeitnehmer sollen Anspruch auch auf Zusatzleistungen wie beispielsweise Prämien haben. Bisher sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, entsandten Beschäftigten mehr als nur den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Mindestlohnsatz zu zahlen. Das führe einerseits zur Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer, andererseits zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, erläutert die EU-Behörde.Darüber hinaus sieht der EU-Vorschlag vor, dass entsandte Arbeitnehmer nach spätestens zwei Jahren den lokalen Arbeitskräften vollständig gleichgestellt werden müssen. “Der Rechtsrahmen für die Entsendung, den wir heute mit unserem Vorschlag vorgelegt haben, ist klar, gerecht und leicht durchsetzbar”, erklärte Thyssen bei der Vorstellung ihres EU-Gesetzesentwurfs, dem nun noch die nationalen Regierungen im Rat und das EU-Parlament zustimmen müssen. Das dürfte keineswegs ein Selbstläufer sein, denn die Reaktionen auf den Vorschlag fielen sehr unterschiedlich aus. Sozialdemokraten halten den Vorstoß der belgischen EU-Kommissarin für unzureichend, weil etwa das Problem der Ketten-Entsendungen ungelöst bleibe – also der Überschreitung aller Fristen durch ständige Neuentsendungen. Christdemokraten wiederum monieren, die Novelle würde die Tarifautonomie stark einschränken.