Entscheidung über EBA-Umzug im Herbst

EU-Gipfel ringt um Auswahlverfahren

Entscheidung über EBA-Umzug im Herbst

wf Berlin – Der EU-Rat dürfte frühestens im Oktober über den Umzug der europäischen Agenturen für Bankenregulierung (EBA) und Arzneimittelaufsicht (EMA) nach Kontinentaleuropa entscheiden. Dies schätzt die Bundesregierung vor dem heute Abend beginnenden EU-Gipfel so ein, wurde in Berlin bekannt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wird beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs lediglich das Auswahlverfahren beraten. “Die Auswahl selbst wird dann hoffentlich bis Oktober stattfinden”, hieß es.EBA und EMA sitzen derzeit in Großbritannien und müssen nach dem Brexit in die EU 27 umziehen. Die Bundesregierung wirbt um den Sitz der EBA für Frankfurt, hat aber Konkurrenz. Die Berliner Landesregierung hatte sich – wohl ohne Erfolg – für die EMA starkgemacht. Das Auswahlverfahren soll eine formale Anmeldung umfassen sowie konkrete Kriterien – wie etwa die übergangslose Arbeitsfähigkeit der Behörden oder die Infrastruktur für die künftigen Mitarbeiter und ihre Familien. Die EU-Kommission ist beauftragt zu prüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind. Strittig ist Berlin zufolge im Kreise der Mitgliedsländer noch, ob die Kommission auch eine Rangliste der Bewerberländer vorschlagen soll. Die Bewerbungen müssen bis Ende Juli eingehen. Geplant ist eine geheime Abstimmung. Deutschland könnte leer ausgehen, da politisches Gewicht und Größe keine Rolle spielen sollen.Der zweitägige EU-Gipfel befasst sich mit der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Bekämpfung des Terrorismus, Migration sowie dem Pariser Klimaabkommen und der internationalen Handelspolitik. Die deutsche G 20-Präsidentschaft hofft bei Klima und Handel auf Rückenwind der EU-Länder für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen Anfang Juli in Hamburg. Die USA hat sich unter Präsident Donald Trump von den Klimazielen verabschiedet. Beim Handel setzt er auf Schutz der heimischen Wirtschaft.