Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für ein Paket von zwölf nationalen Aufbauplänen gegeben. Die genehmigten Coronahilfen, die in Form von Zuschüssen und Krediten aus dem EU-Wiederaufbaufonds finanziert werden, summieren sich auf rund 392 Mrd. Euro. Fast die Hälfte davon fließt nach Italien. Das Land hatte 68,9 Mrd. Euro an Zuschüssen und 122,6 Mrd. Euro an günstigen Krediten in Brüssel beantragt. Spanien, der zweite große Nutznießer des Aufbaufonds, hatte dagegen zunächst nur nicht rückzahlbare Zuschüsse von 69,5 Mrd. Euro beantragt und auf weitere Kredite erst einmal verzichtet.

Die zwölf Länder, die nun als erste Mittel für Investitionen und Reformen aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, müssen mit der EU-Kommission nun nur noch eine „Zuschuss- und Darlehensvereinbarung“ abschließen, um an das Geld zu kommen. Allerdings wird dieses in mehreren Tranchen ausgezahlt. Zunächst erhalten die Länder lediglich eine Vorfinanzierung von bis zu 13% der Gesamtsumme. Insgesamt summiert sich diese Vorfinanzierung bei den nun freigegebenen Aufbauplänen auf 50 Mrd. Euro. Auch der deutsche Finanzierungsplan im Volumen von 25,6 Mrd. Euro erhielt grünes Licht. Berlin hatte lediglich eine Vorfinanzierung von 8,7% und damit von 2,3 Mrd. Euro bei der EU-Kommission beantragt.

Die EU-Finanzminister beschlossen, noch in diesem Monat, am 26. Juli, eine weitere zusätzliche Ecofin-Sitzung abzuhalten, um weitere vier bis fünf Aufbaupläne freizugeben. Nach Angaben von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis werden davon voraussichtlich Slowenien, Litauen, Zypern und Kroatien sowie eventuell auch Irland profitieren. Weitere Beschlüsse sollen dann im Herbst fallen.

Am Dienstag reichte mit Malta das 25. EU-Land einen Aufbauplan in Brüssel ein. Damit fehlen jetzt lediglich noch die Investitionsvorhaben der Niederlande und Bulgariens. Probleme hat die EU-Kommission aktuell vor allem noch mit dem von Ungarn eingereichten Plan, wie Dombrovskis nach der Ecofin-Sitzung in Brüssel bestätigte. Die Kommission werde hier eventuell die vorgesehene Zwei-Monats-Prüffrist verlängern müssen. Es geht um gut 7 Mrd. Euro. Die EU-Kommission fordert von Ungarn schon seit langem, das öffentliche Vergaberecht zu verbessern und hier „Unregelmäßigkeiten“ abzustellen. Darüber hinaus bemängelt die EU den Umgang von Ministerpräsident Viktor Orbán mit Justiz, Wissenschaft und Medien und sieht darin einen potenziellen Verstoß gegen die EU-Grundrechte.

Der EU-Wiederaufbaufonds um­fasst insgesamt 750 Mrd. Euro. Davon fließen 672,5 Mrd. Euro für Reform- und Investitionsprojekte direkt an die EU-Mitgliedstaaten. Der slowenische Finanzminister Andrej Sircelj, der im Ecofin aktuell den Vorsitz hat, sprach angesichts der endgültigen Freigabe der Gelder für die ersten zwölf Länder von einem „historischen Tag“ für die EU.