Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat noch einmal für die Einführung einer Fiskalkapazität in der Eurozone plädiert und sich zugleich auch bereiterklärt, die Einrichtung eines solchen „Stabilitätsfonds“ selbst zu übernehmen. In einem ausführlichen neuen Diskussionspapier, das von ESM-Ökonomen verfasst wurde, wird das mögliche Design für einen revolvierenden Fonds beschrieben, der im Falle externer Schocks Kredite bereitstellen würde. Die Kreditvergabekapazität wurde in dem Papier auf rund 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Euroraums gesetzt und damit einen dreistelligen Mrd.-Euro-Bereich.

ESM-Chef Klaus Regling hatte bereits im Januar schon einmal vorgeschlagen, dass sein Haus künftig zusätzlich noch eine fiskalische Stabilisierungsfunktion in der Währungsunion übernimmt. In dem Diskussionspapier wird nun auf Berechnungen verwiesen, die darauf hindeuten, dass bereits die derzeitige Kreditvergabekapazität des ESM ausreicht, um einen solchen Fonds zusätzlich einzurichten.

Nach Einschätzung des ESM ist die Wahrscheinlichkeit signifikanter asymmetrischer Schocks gestiegen, was die Bedeutung einer Fiskalkapazität noch einmal unterstreiche. Der Luxemburger Eurorettungsfonds verwies in diesem Zusammenhang auf den Krieg in der Ukraine, aber vor allem auch auf den Klimawandel. Extreme Wetterereignisse könnten künftig häufiger werden und mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten. Zudem schränkten die Rekordschulden und umfangreiche geldpolitische Impulse im letzten Jahrzehnt sowohl den geldpolitischen Spielraum im Euroraum insgesamt als auch den finanzpolitischen Spielraum in vielen Mitgliedstaaten ein, hieß es. Die Notwendigkeit einer weiteren Risikoteilung in der Währungsunion könne nicht ignoriert werden.

Über die Fiskalkapazität, für die der ESM sich nun starkmacht, sollen Kredite mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren und einer Höhe von bis zu 4% des nationalen BIP vergeben werden – mit den üblichen Zinsen und Gebühren des ESM. Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen wäre demnach, dass die begünstigten Länder nicht in einem EU-Defizitverfahren steckten und bei der Kreditvergabe nicht an einem ma­kroökonomischen Anpassungsprogramm teilnähmen.

Dem Papier zufolge hätte die Wahl eines revolvierenden Fonds gegenüber anderen Optionen einer Fiskalkapazität den Vorteil, dass dieser leicht und schnell implementiert werden könnte. Auch die potenzielle Größe und Stabilisierungswirkung und die Fähigkeit, Moral Hazard abzuwenden, sprächen dafür. Ein solcher Fonds könne außerdem kostengünstiger eingerichtet werden, insbesondere wenn die bestehende ESM-Infrastruktur genutzt werde.