Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem die sozialen Rechte in Europa weiter gestärkt werden sollen. Über den zahlreichen Einzelmaßnahmen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU verbessern sollen, stehen drei Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Bis dahin sollen mindestens 78% der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen. Mindestens 60% aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen. Und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen solle um mindestens 15 Millionen verringert werden.

Diese Vorgaben stehen den Angaben zufolge im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis verwies darauf, dass die Corona-Pandemie bei der Beschäftigung einen zuvor sechsjährigen positiven Trend wieder gestoppt und auch beim Thema Armut und soziale Ausgrenzung die Situation wieder verschärft habe. 2019 war EU-weit noch eine Beschäftigungsquote von 73,1% verzeichnet worden. Im dritten Quartal 2020 lag diese dann bei Männern zwar bei 78,3%, bei Frauen aber nur bei 66,6%. Bei der angestrebten verstärkten Weiterbildung sollen vor allem die digitalen Kompetenzen ausgebaut werden, wie Dombrovskis erläuterte. Von Armut und sozialer Ausgrenzung sind in der EU nach Angaben der Kommission immer noch rund 91 Millionen Menschen betroffen – dies sind 12 Millionen weniger als noch 2008.

Brüssel hofft, dass auch Gelder aus dem Wiederaufbaufonds in sozialpolitische Maßnahmen fließen. Wichtigstes Instrument zur Überprüfung der Fortschritte auf dem Weg zu den 2030er Zielen ist das Europäische Semester, über das die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Die Sozialpolitik liegt eigentlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. Neben der Kommission will aber auch die aktuelle portugiesische EU-Ratspräsidentschaft dem Thema mehr Gewicht geben. Anfang Mai findet daher in Porto ein Sozialgipfel statt.