Aufbauprogramm "Next Generation"

EU-Aufbaumittel werden sehr unterschiedlich nachgefragt

Deutschland hat bisher kaum Mittel aus dem EU-Aufbauprogramm „Next Generation EU“ abgerufen. Die Nachbarstaaten sind nicht so zurückhaltend.

EU-Aufbaumittel werden sehr unterschiedlich nachgefragt

EU-Aufbaumittel werden sehr unterschiedlich nachgefragt

Frankreich nutzt Fazilität rege, Deutschland zurückhaltend

fed Frankfurt

Die Mittel aus dem EU-Aufbau- und Stärkungsprogramm „Next Generation EU“, das in Reaktion auf die Pandemie aufgelegt worden ist, sind mittlerweile zu mehr als 40% abgerufen. Die EU-Finanzminister haben bei ihrem jüngsten Treffen in Luxemburg erneut nationale Anträge für Mittel aus der insgesamt 800 Mrd. Euro schweren Fazilität für Rumänien und Slowenien bewilligt – eine Übung, die mittlerweile fast zu einer Routineaufgabe bei den sogenannten Ecofin-Treffen geworden ist. Allerdings ist die Nachfrage nach Mitteln aus dem europäischen Unterstützungstopf, die teils als Zuschüsse, teils als Kredite ausgereicht werden, je nach Mitgliedsland sehr unterschiedlich. Besonders umfangreich hat sich bislang Frankreich der Mittel bedient. Die Regierung in Paris hat bereits knapp 80% des für sie vorgesehenen Gelds abgerufen. Ebenfalls zu den Aktivposten zählen Dänemark und Italien mit Quoten jeweils nahe 60%. Neben Schweden, das noch gar keine Mittel beantragt hat, gehören auch Polen, Ungarn, Luxemburg und Deutschland zu den zurückhaltenderen EU-Staaten. Nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft liegt die Abrufquote Deutschlands knapp oberhalb der Marke von 20%.

Steueroasen auf dem Prüfstand

Bei ihrem monatlichen Treffen haben die Finanzminister außerdem die schwarze Liste der Steueroasen überprüft. Die Karibikinseln Antigua und Barbuda wurden von der Liste der „in Steuerfragen nicht-kooperationswilligen Jurisdiktionen“ genommen, da sie bestimmte Vorgaben in ihr Recht übernommen haben. Nach wie vor vertreten sind auf der Liste unter anderem Kleinstaaten wie die Virgin Islands, Panama oder Trinidad. Zudem ist Russland weiterhin ebenfalls als nicht kooperationswilliges Land notiert. Fiji und Palau werden immerhin Fortschritte in Richtung der Einhaltung von Vorschriften attestiert.

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz im November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku haben die Finanzminister schließlich ihre Entschlossenheit bekräftigt, einen Beitrag zu leisten, damit die Industriestaaten pro Jahr 100 Mrd. Dollar für die Klimafinanzierung mobilisieren.

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