Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen einen Alternativplan für Finanzhilfen an die Ukraine ersinnen. 26 von ihnen sind sich einig, Kiew bis Frühjahr 2027 nach und nach bis zu 50 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um einen Staatsbankrott zu verhindern. So hatte es die EU-Kommission vorgeschlagen. Einer aber stellt sich quer: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Geplant war, auf dem Gipfeltreffen in Brüssel einen aufgestockten und umgestalteten EU-Haushalt bis 2027 zu beschließen. Wesentlicher Bestandteil sind Finanzhilfen für die Ukraine, davon 17 Mrd. Euro an Zuschüssen und 33 Mrd. Euro an Krediten. Orbán hat eine Einigung verhindert. Seine Blockade zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Orbán hingegen aufgegeben, diese Zusage hat Kiew nun.

Für das Finanzpaket ist Einstimmigkeit erforderlich. Deshalb ist für Januar ein Sondergipfel vorgesehen. Nach Lage der Dinge gibt es zwei Optionen: Entweder Orbán lenkt ein. Dann können die Finanzhilfen für die Ukraine weiterhin aus dem regulären EU-Haushalt fließen. Seine Zustimmung verknüpft Orbán mit der Freigabe weiterer gesperrter EU-Milliarden, was Bundeskanzler Olaf Scholz strikt ablehnt. Andernfalls müssen die übrigen 26 einen Weg finden, Kiew das Geld anderweitig zukommen zu lassen.

"Wir haben andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen", sagte Scholz im Anschluss an den EU-Gipfel. "Aber wir sollten nicht das Ziel aufgeben, eine Lösung zu finden, die ganz normal im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens stattfindet." Sein Kollege Mark Rutte aus den Niederlanden sagte: "Wir haben noch etwas Zeit, der Ukraine geht das Geld nicht in den nächsten Wochen aus."

Die EU-Kommission verfolgt noch einen ganz anderen Weg, um Geld für die Ukraine aufzutreiben: Zwecks Wiederaufbau hat sie die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank im Visier. Genauer gesagt Zinserträge, die beim Verwalten der Vermögen durch den Wertpapierabwickler Euroclear anfallen. In diesem Jahr hat Euroclear daraus bereits rund 3 Mrd. Euro Sondergewinne ausgewiesen.

Geht es nach der EU-Kommission, soll Euroclear diese Erträge künftig auf ein Sperrkonto transferieren. Eines Tages könnten sie von dort an die Ukraine weitergereicht werden. Doch mit diesem Plan stößt die EU-Kommission nach wie vor auf große Skepsis. Die Bundesregierung bremst, andere Regierungen ebenfalls.

Insofern bündeln die EU-Staaten alle Kräfte auf die Revision des EU-Haushalts. Dabei geht es neben den Finanzhilfen für die Ukraine um die Frage, ob es in den kommenden Jahren für andere Aufgaben mehr Geld gibt als ursprünglich geplant. In der Gipfel-Erklärung werden zusätzliche 2 Mrd. Euro etwa für den Grenzschutz genannt. Für Migrationsabkommen mit Drittstaaten sind weitere 7,6 Mrd. Euro vorgesehen. Der EU-Verteidigungsfonds und der Solidaritäts- und Notfallfonds etwa für Naturkatastrophen sollen jeweils 1,5 Mrd. Euro zusätzlich erhalten.

Zudem braucht die EU-Kommission zusätzliche Milliarden, um den unerwartet starken Anstieg der Zinskosten für Kredite zu schultern. Dafür ist ein kompliziertes Konstrukt vorgesehen. Denn mit frischem Geld, das stellte Kanzler Scholz im Namen einer großen Mehrheit klar, kann Brüssel über die Ukraine-Hilfen hinaus nicht rechnen. Vorgesehen sind deshalb Einsparungen in Höhe von 10,6 Mrd. Euro in bestehenden EU-Programmen.