ahe Brüssel – Der Europäische Rechnungshof hat eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU angemahnt. In einem Bericht kritisieren die Prüfer vor allem die schleppende Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten. Gerade vor dem Hintergrund der Gipfelbeschlüsse vom Juli über ein 1,8 Bill. Euro großes EU-Finanzpaket gebe es hier Verbesserungsbedarf, erklärte der Rechnungshof.Dem Bericht zufolge wurden von den Länderempfehlungen, die von der EU-Kommission jährlich im Zuge des sogenannten Europäischen Semesters erarbeitet und dann vom Rat verabschiedet werden, im Zeitraum von 2011 bis 2018 nur rund ein Viertel (26 %) vollständig oder substanziell umgesetzt. Bei 44 % wurden einige Fortschritte verzeichnet, bei den verbleibenden 30 % hingegen nur begrenzte oder gar keine Fortschritte. Das für den Bericht zuständige Rechnungshof-Mitglied Alex Brenninkmeijer verwies darauf, dass in den letzten zehn Jahren vor allem Bereiche wie die Armutsbekämpfung sowie Forschung und Entwicklung stärker hätten beachtet werden müssen.Brenninkmeijer lobte grundsätzlich die fundierten wirtschaftspolitischen Analysen der EU-Kommission sowie ihre “relevanten Empfehlungen”. Die Prüfer forderten die Brüsseler Behörde aber unter anderem auf, ihre Empfehlungen “besser zu formulieren”. Im Durchschnitt erhalte jedes Land jährlich noch 12,5 (im Jahr 2014: 20) Empfehlungen, in verschiedenen und nicht verknüpften Politikfeldern. Diese seien zudem nicht eng genug an den Einsatz von EU-Mitteln gekoppelt, um die Reformen voranzubringen. Und oftmals werde nicht klargelegt, weshalb bestimmte Reformen wichtiger seien als andere, hieß es.Die Prüfer empfehlen der Kommission künftig zudem eine stärkere Überwachung der Umsetzung. Die Behörde habe in der Vergangenheit nicht alle ihre Befugnisse genutzt, beispielsweise, wenn es bei bestimmten Empfehlungen über mehrere Jahre keine wesentlichen Fortschritte gegeben hatte. Auch sollten die Gewährung von EU-Mitteln enger an die Empfehlungen geknüpft und die Bewertungen nationaler Reformprogramme verbessert werden.Der EU-Abgeordnete Markus Ferber verwies darauf, dass sich an der schlechten Umsetzungsbilanz gerade auch mit Blick auf den geplanten Wiederaufbaufonds etwas ändern müsse. Die einzige Konditionalität, die im Wiederaufbaupaket vorgesehen sei, sei ein loser Link zum Europäischen Semester, erklärte der CSU-Finanzexperte. “Wenn die Verbindung zum Semester nicht funktioniert, wird der Wiederaufbaufonds zum Wunschkonzert.”