Angesichts der neuen Flüchtlingsströme an den Außengrenzen zu Belarus wollen die EU-Mitgliedstaaten die betroffenen Länder Polen, Litauen und Lettland beim Schutz ihrer Grenzen sowie mit zusätzlichen Finanzhilfen unterstützen. Eine Verteilung der zusätzlichen Flüchtlinge auf die übrigen Staaten steht allerdings nicht zur Debatte. Dies ist das Ergebnis von Beratungen der EU-Innenminister. Der slowenische Ressortchef Aleš Hojs, der die gut vierstündige Videokonferenz leitete, erklärte im Anschluss, man werde zusätzliche Experten und technische Ausrüstung in die betroffenen Länder schicken. Über allem stehe, die Kontrolle der EU-Außengrenzen zu stärken.

Seit Juni schleust das belarussische Regime Migranten vor allem aus dem Irak, die zuvor zum Großteil gezielt ins Land geholt worden waren, über die EU-Grenzen. Allein in Litauen sind in diesem Jahr bereits gut 4100 Flüchtlinge angekommen. Im letzten Jahr waren es lediglich 70. Über die belarussisch-polnische Grenze versuchten allein im August mehr als 1900 Menschen einen illegalen Grenzübertritt. Und zunehmend ist auch Lettland von dem Vorgehen von Belarus betroffen.

Von einer möglichen Verteilung der Flüchtlinge war im Anschluss an die Beratungen der EU-Innenminister nicht die Rede. Diese betonten in einem veröffentlichten Statement lediglich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Transitländern bei der Rückführung und der Rücknahme der Migranten. Die slowenische Ratspräsidentschaft plädierte in Ausnahmefällen für eine Visaerteilung für Migranten – allerdings mit einer räumlich begrenzten Gültigkeit.

Hojs betonte, die EU-Mitgliedstaaten hätten die Versuche von Belarus, Menschen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, erneut „aufs Schärfste verurteilt“.

Litauen übermittelte unterdessen auch noch eine offizielle Protestnote an die belarussische Führung. Denn nach Angaben des litauischen Grenzschutzes hatte am Dienstag ein Dutzend belarussischer Sicherheitskräfte illegal die Grenze überschritten, um eine Gruppe von 35 Migranten nach Litauen zu drängen. Polen kündigte zugleich an, wegen der aktuell vielen illegalen Grenzübertritte würden jetzt mehr als 900 Soldaten eingesetzt, um den polnischen Grenzschutz weiter zu verstärken. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der damit gegen die EU-Sanktionen gegen sein Land protestiert, eine „Erpressung“.

Die Situation in Belarus wird am Freitag auch Thema bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau, wo sie den russischen Präsidenten – und Lukaschenko-Unterstützer – Wladimir Putin trifft. Dies kündigte die Bundesregierung in Berlin an.