EU-Investitionen für mehr globalen Einfluss
ahe Brüssel
Die EU will bis 2027 bis zu 300 Mrd. Euro für weltweite Investitionen in die Digitalisierung, in Energie- und Klimaprojekte, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Gesundheits- und Bildungssysteme mobilisieren. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen dabei „intelligente Investitionen in hochwertige Infrastrukturen“ insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt werden – im Einklang mit den demokratischen Werten der EU und den internationalen Normen und unter Einhaltung der höchsten Sozial- und Umweltstandards.
„Die Global-Gateway-Strategie zeigt auf, wie Europa resilientere Verbindungen mit der Welt aufbauen kann“, betonte von der Leyen, die das Programm für die umworbenen Länder als „eine echte Alternative“ zum chinesischen Seidenstraßen-Projekt sieht.
Die EU-Initiative heißt Global Gateway und soll durch verschiedene europäische Haushaltsprogramme finanziert werden, aber – im Gegensatz zu China – auch die Privatwirtschaft mit einbeziehen sowie die Ressourcen der EU-Mitgliedstaaten, von europäischen Finanzinstituten und nationalen Entwicklungsfinanzierern. Eine Rolle sollen dabei sowohl die Europäische Investitionsbank (EIB) als auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) spielen.
Geplant ist ein Mix aus Finanzhilfen, günstigen Darlehen und Haushaltsgarantien, um Investitionsrisiken zu mindern und die Schuldentragfähigkeit in den Ländern vor Ort zu verbessern. Geld soll insbesondere aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) fließen: 135 Mrd. Euro sind hier in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 eingeplant. Hinzu kommen Finanzhilfen von bis zu 18 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und ein geplantes Investitionsvolumen der europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzinstitutionen von bis zu 145 Mrd. Euro.
Viele positive Reaktionen
Zusätzlich will die EU-Kommission prüfen, ob eine europäische Exportkreditfazilität eingerichtet werden kann, um die bestehenden Exportkreditregelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ergänzen.
Von der Leyen verwies darauf, dass die Investitionen in Europas eigenem Interesse lägen. Die Fazilität werde auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf Drittlandmärkten zu schaffen. Hier müssten sie heute nämlich zunehmend mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren, die von ihren Regierungen massiv unterstützt würden.
Aus der Wirtschaft kamen positive Reaktionen für den Ansatz. Es sei erfreulich, dass die Kommission ihre ehrgeizige Infrastrukturinitiative nun mit der nötigen finanziellen Durchschlagskraft unterlege, lobte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die Finanzierungszusagen und angekündigten Investitionen machen die europäische Strategie Global Gateway zu einer ernst zu nehmenden Alternative zu der chinesischen Seidenstraße-Initiative“, sagte Niedermark. Global Gateway setze mit der Verknüpfung des Ausbaus von Wirtschaftspartnerschaften mit geopolitischen Zielen die richtigen strategischen Impulse und stärke das geopolitische Gewicht der EU in der Welt.
Als einen „Durchbruch“ bezeichnete auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer die neue Konnektivitätsstrategie. Der Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments monierte, dass kommissionsinterne Querelen diese wichtige geostrategische Initiative lange aufgehalten hätten. „Das finanzielle Volumen der Strategie und die deutlichen Prioritäten werden erlauben, dass schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden können.“ Ganz oben müssten bei den Investitionen die digitale Konnektivität und die Fokussierung auf grüne Technologie stehen. Die Unterstützung aus dem EU-Parlament, aus den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft sei sehr groß, unterstrich Bütikofer.
Von der Leyen verwies darauf, dass die EU bei Global Gateway auch mit gleich gesinnten Partnern zusammenarbeiten wolle. Beispielsweise würden sich die EU-Initiative und die US-Initiative „Build Back Better World“ gegenseitig verstärken. Darüber habe es auch schon Gespräche mit US-Präsident Joe Biden am Rande der jüngsten UN-Klimakonferenz gegeben. Erste Ergebnisse werde Global Gateway noch in der laufenden Legislatur zeigen.
