Italien

EU: „Ja, aber“ zu Roms Budget

Die EU-Kommission billigt Italiens Haushaltsentwurf größtenteils, hat jedoch einzelne schwere Kritikpunkte.

EU: „Ja, aber“ zu Roms Budget

bl Mailand

Die EU-Kommission billigt den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni in groben Zügen, übt aber in einigen Punkten auch scharfe Kritik. Brüssel begrüßt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs und dass in die ökologische und digitale Transformation investiert wird. Kritisiert werden Maßnahmen, die den Kampf gegen die Steuerflucht, die in Italien besonders verbreitet ist, konterkarieren. Dazu gehörten die Anhebung der Bargeldgrenze für Zahlungen von 2000 auf 5000 Euro sowie die Möglichkeit, Digitalzahlungen bis 60 Euro abzulehnen. Auch der Erlass von Steuerschulden bis 1000 Euro für den Zeitraum 2010 bis 2015 gehört der EU-Kommission zufolge in diese Kategorie. Darüber hinaus bemängelt Brüssel, dass Rom großzügige Vorruhestandsregeln fortsetzt, obwohl die Kosten des Rentensystems sehr hoch sind. Auch dass keine strukturelle Steuerreform geplant ist, wird beklagt. Die Hilfen gegen die hohen Energiepreise müssten zielgerichteter an Bedürftige verteilt werden. Meloni zeigte sich „sehr zufrieden“ über das Urteil der EU-Kommission.