EU könnte noch mehr Geld für Ukraine mobilisieren
ast Frankfurt
Die Europäische Union könnte ihre Finanzhilfen für die Ukraine deutlich ausweiten – ohne ihr Top-Rating einzubüßen. Das geht aus einer Berechnung der Ratingagentur Scope hervor. Demnach verfügen die europäischen Entwicklungsbanken über eine potenzielle freie Kreditvergabekapazität von rund 350 Mrd. Euro, die zur Finanzierung des Wiederaufbaus in dem Land genutzt werden könnte. Um dieses Potenzial zu heben, müsste die EU ein Programm zur Maximierung verfügbarer Mittel für ukrainische Kreditnehmer beschließen.
Die für den Wiederaufbau benötigten Mittel bezifferte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal auf bis zu 720 Mrd. Euro. Die EU-Kommission hat Anfang November weitere 18 Mrd. Euro zugesagt. Da die EU nur Kredite an Regierungen vergibt, bleibt die (Ko-)Finanzierung des Privatsektors laut Scope-Autoren aber „eine Herausforderung“. Um diese zu meistern, seien die Entwicklungsbanken gefragt.
Allein die Europäische Investitionsbank (EIB) verfüge bei der derzeitigen Verschuldungspolitik über einen Finanzierungsspielraum von rund 317 Mrd. Euro, schreiben die Autoren. Weltweit hätten die Entwicklungsbanken eine Darlehenskapazität von 680 Mrd. Euro. Die Aufforderung der G20 an diese, ihren Kapitaleinsatz zu optimieren, die Investitionskapazitäten zu erhöhen und den Risikotoleranzrahmen anzupassen, um Entwicklungsländer in Krisenzeiten zu unterstützen, erscheint daher gerechtfertigt.
Bislang ist der Spielraum jedoch aufgrund der gesetzlichen Regelungen begrenzt. Ein Problem, das laut Scope aber nicht unlösbar ist. So könnte die EU-Kommission für die Entwicklungsbanken einen Garantierahmen schaffen, wie er derzeit auch für die Darlehensvergabe der EIB außerhalb der EU gilt. Die Risiken für die EIB, die mit der Inanspruchnahme der tatsächlichen Darlehenskapazitäten verbunden sind, wären angesichts des starken Finanzprofils und der Unterstützung ihrer Anteilseigner zudem überschaubar.
Allerdings gehen die Autoren davon aus, dass sich die berücksichtigten Parameter nicht verändern. Dazu gehören etwa die Zusammensetzung und Qualität der Vermögenswerte oder die Ratings der Anteilseigner. Der tatsächliche Spielraum bei der Kreditvergabe dürfte aber schrumpfen, sollte sich einer dieser Parameter ändern, „was wahrscheinlich ist“, so Scope. Daher sei ein Puffer oberhalb bestimmter Darlehensschwellen sinnvoll.
