Post-Brexit

EU-Kommission erhöht Druck auf Großbritannien

Die Arbeit des Joint Partnership Council, das an einer gemeinsamen Zukunft von Großbritannien und der EU nach dem Brexit arbeiten soll, steht unter keinem guten Stern. Noch vor einem Treffen mit seinem britischen Gegenüber David Frost in London...

EU-Kommission erhöht Druck auf Großbritannien

hip London

Die Arbeit des Joint Partnership Council, das an einer gemeinsamen Zukunft von Großbritannien und der EU nach dem Brexit arbeiten soll, steht unter keinem guten Stern. Noch vor einem Treffen mit seinem britischen Gegenüber David Frost in London ließ Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ die Muskeln spielen. Die Einhaltung des Nordirland-Protokolls durch Großbritannien sei in vielen Punkten lückenhaft, schrieb er. Es bedürfe eines gemeinsam bestimmten Weges zur Einhaltung der Vereinbarungen mit konkreten Fristen und Meilensteinen. „Wenn es nicht dazu kommt und Großbritannien in den kommenden Wochen weitere unilaterale Schritte unternimmt, wird die EU nicht davor zurückschrecken, schnell, fest und resolut zu handeln, um sicherzustellen, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nachkommt“, schrieb Sefcovic. Wenn London Probleme mit den innerbritischen Grenzkontrollen habe, die sich aus dem Protokoll ergeben, könne Großbritannien ja die EU-Vorschriften zu Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit übernehmen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Fischrechte französischer Fischer in den Gewässern von Jersey.