Beifall aus der Wirtschaft, scharfe Kritik von Umweltverbänden: EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Bürokratieabbau innerhalb des Kollegiums der EU-Kommissare, hat am Mittwoch gleich mehrere Initiativen parallel vorgestellt, die Unternehmen von Berichts- und Meldepflichten entlasten. So ist in der „Omnibus“-Initiative der EU-Kommission vorgesehen, dass 80% der eigentlich von der einschlägigen Richtlinie CSRD erfassten Unternehmen die nicht-finanzielle Berichterstattung erlassen werden soll, nämlich alle Firmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und weniger als 50 Mill. Euro Umsatz. Auch sollen mehr als 90% der Firmen, die Stahl, Eisen, Düngemittel, Zement oder Aluminium aus Drittstaaten importieren, dafür nicht mehr die eigentlich vorgesehene Kohlendioxid-Grenzabgabe berechnen müssen. Aber auch große Konzerne sollen durch das Gesetzespaket entlastet werden. So schlägt die EU-Kommission vor, das erste Anwendungsjahr des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Zugleich, und das dürfte eine weitreichende Korrektur sein, sollen sich ihre Sorgfaltspflichten nur noch auf „direkte“ Geschäftspartner beziehen und nicht mehr auf Unternehmen, die viel weiter hinten in der Lieferkette stehen.

Reduziert werden soll der Aufwand, der Firmen durch den Nachweis externer Prüfer entsteht. Auch der Umfang der Formulare und Datenpunkte, der sich im Zuge der Prüfung der Taxonomie-Konformität ergibt, soll deutlich verringert werden. Der Prüfzyklus für die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette soll gestreckt werden. Und auch bei den Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die CSDDD wirbt die EU-Kommission für Korrekturen. Die Vorgabe, dass Strafen mindestens 5% des Umsatzes ausmachen sollen, werde gestrichen, zumal sie, wie EU-Beamte erläutern, ohnehin missverständlich gewesen sei. Zudem will sich die EU-Behörde von der Idee eines europäischen Regimes für die zivilrechtliche Haftung vorerst verabschieden. Diejenigen Unternehmen, die nach wie vor unter den Anwendungsbereich der Grenzausgleichssteuer für Kohlendioxid fallen − also alle Importeure von mehr als 50 Tonnen an Eisen, Stahl & Co. − sollen nach dem Wunsch der EU-Kommission von einfacheren Genehmigungs-, Berichts- und Kalkulationsanforderungen profitieren.

Parallel zum „Omnibus“-Paket hat die EU-Kommission den „Clean Industrial Deal“ präsentiert. Er soll Europas Industrie wettbewerbsfähiger machen, indem beispielsweise schneller Genehmigungen von Beihilfen für Erneuerbare-Energie-Projekte zugesagt wird. Die EU-Kommission hofft, 100 Mrd. Euro an Kapital zu mobilisieren, um vor allem Unternehmen in der Sparte Clean Tech unterstützen zu können. Zugleich will Brüssel zu einer Senkung der Energiekosten beitragen, beispielsweise über Garantien für langfristige Stromlieferverträge. Zudem schlägt die EU-Kommission vor, das Kriterium „made in Europe“ bei öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft kommentierte: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein Schritt, um Unternehmen spürbar zu entlasten." Gleichzeitig zeigten extreme Wetterereignisse, wie essenziell Klimaneutralität und Nachhaltigkeit auch für die Wirtschaft seien. Der Verband der deutschen Automobilindustrie erklärte, es sei „gut, dass die EU-Kommission erste Schritte unternimmt, unnötige Bürokratielasten von den Unternehmen zu nehmen.“ Gleichwohl könne die Initiative nur ein erster Anfang für einen umfassenden Bürokratieabbau sein. Im Gegensatz dazu bezeichnete der Umweltverband WWF den Vorschlag der EU-Behörde als „schweren Rückschlag für alle, die an einer zukunftsfähigen, klimaneutralen Wirtschaft arbeiten.“