Die strengen Schuldenvorgaben in der EU werden wegen des Ukraine-Kriegs wohl um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission vorschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen­ erfuhr. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Coronakrise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60% der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte derzeit, weil sie aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten. Zuletzt hatte die EU-Kommission­ die Entwicklung der Staatshaushalte positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87% von 90% im Vorjahr sinken, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde am Montag. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 auf 3,6% der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission aber wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von 4 auf 2,7% für 2022.

Der Vorschlag wird nun den EU-Ländern­ vorgelegt. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll er am Dienstag Thema bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel sein, eine Entscheidung wird jedoch noch nicht erwartet.