EU nimmt auch Strombörse und Emissionshandel in den Fokus
ahe Brüssel
Die EU-Energieminister werden auf ihrer Sondersitzung am Freitag nicht nur über eine Entkoppelung von Strom- und Gasmärkten und eine Preisdeckelung für bestimmte Stromerzeugungsarten beraten, sondern ihren Fokus auch auf Energiebörsen und den Emissionshandel erweitern. Dies geht aus einer Tischvorlage für die Diskussionen der tschechischen Ratspräsidentschaft hervor, die der Börsen-Zeitung vorliegt. „Es ist klar, dass die bevorstehende Heizperiode die Widerstandsfähigkeit des EU-Energiemarktes auf die Probe stellen wird“, heißt es warnend in dem Papier für das Treffen, das unter dem Vorsitz des tschechischen Industrieministers Jozef Síkela in Brüssel stattfindet.
Die Energieminister werden darauf verwiesen, dass in jüngster Zeit auch Sorge um die Liquidität im Stromhandel zu einer neuen Herausforderung für den EU-Binnenmarkt geworden sei, was Druck auf die Marktakteure ausübe bei der Absicherung ihrer Positionen. Grund sei der Rückzug von Unternehmen aus den Futures-Märkten, was – in einer negativen Rückkopplungsschleife – erneut die Preisvolatilität verstärke. Als mögliche Optionen, die Liquidität wieder zu erhöhen, nennt die EU-Ratspräsidentschaft unter anderem Änderungen der Handelsregeln an Energiebörsen, einschließlich der Überprüfung automatischer Anpassungen oder Preisobergrenzen. Als Möglichkeit sollen die EU-Minister am Freitag auch die vorübergehende Aussetzung der europäischen Märkte für Stromderivate diskutieren. Auch könne der Handel mit Futures bestimmten Bändern unterworfen werden, hieß es.
Im Emissionshandel wird in dem Diskussionspapier zugleich eine Begrenzung des CO2-Preises durch die Ausgabe von mehr Zertifikaten aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve genannt. Auch dies soll die Strompreise drücken.
Auch verschiedene Preisobergrenzen für Gas sollen die EU-Minister am Freitag diskutieren – unter anderem die Möglichkeit, nur Preisdeckel für Gas „aus bestimmten Gerichtsbarkeiten“ einzuführen, sprich: Erdgas aus Russland.
Zentraler Diskussionspunkt wird aber ebenso wie in den Vorschlägen der EU-Kommission die Idee sein, den Stromverbrauch zu drosseln, sowie die vorübergehende Deckelung der Preise für Erzeuger, die kein Gas für die Stromproduktion nutzen. Dieser Punkt wurde auch von der Bundesregierung in ihrem Entlastungspaket schon berücksichtigt. Ebenso wie die EU-Kommission verlangt auch die tschechische Ratspräsidentschaft, die Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten auch durch eine grundlegende Reform („systemische Aktualisierung“) des Energiemarktdesigns zu ergänzen.