Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. Präsident David Sassoli wies den juristischen Dienst des Parlaments am Freitag an, die Klage beim Gerichtshof in Luxemburg einzureichen.

Bei der Klage geht es um den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht. Ungarn und Polen befürchten, dass das Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – ein erstes Gutachten wird für den 2. Dezember erwartet. Die EU-Kommission wollte den Mechanismus erst auslösen, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vor – an dieser war das Parlament jedoch nicht beteiligt. Die Abgeordneten des Europaparlaments werfen der Kommission nun vor, das Geld aus dem EU-Haushalt nicht entschlossen gegen Korruption oder Betrug zu schützen. Ein Ergebnis im Rechtsstreit wird aber noch auf sich warten lassen.