Die Europäische Union hat als erster großer Wirtschaftsraum weltweit Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen und Behörden beschlossen. Das EU-Parlament segnete am Mittwoch mit großer Mehrheit das europäische Rahmengesetz (AI Act) ab, das im Sommer 2026 vollständig in Kraft treten wird. Es sieht die Kategorisierung von KI-Anwendungen nach Risiko vor. Als hochriskant eingestufte Systeme, etwa in kritischen Infrastrukturen wie in der Gesundheits- oder der Finanzwirtschaft, müssen strengere Anforderungen erfüllen. Sie müssen Risiken bewerten und verringern, Nutzungsprotokolle führen, transparent sein und von Menschen beaufsichtigt werden. Einige Anwendungen werden verboten, etwa das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern oder die Nutzung von biometrischen Fernidentifizierungssystemen.

Der Verband der Informations- und Telekommunikationsbranche in Deutschland, Bitkom, moniert, dass das Gesetzeswerk „viele entscheidende Fragen offenlasse“. Insofern komme es nun auf die konkrete Umsetzung an, insbesondere ob das europäische AI Board als neue zentrale Institution effektiv für eine Koordinierung sorgt, um einen Flickenteppich nationaler Regelungen zu vermeiden. Der KI Bundesverband stößt ins gleiche Horn, wenn er warnt, dass der AI Act „nicht zu einer pauschalen Technologieregulierung verkommt, sondern die Verhältnismäßigkeit im Sinne einer anwendungs- und risikobasierten KI-Regulierung gewahrt bleibt“.