EU-Parlament schärft CBAM und Emissionshandel deutlich nach
ahe Brüssel
Im Europaparlament hat der federführende Umweltausschuss zentrale Dossiers im großen EU-Klimapaket „Fit for 55“ noch einmal deutlich nachgeschärft. Die Abgeordneten billigten am Dienstag unter anderem Kompromisse für die geplante Reform des Emissionshandels sowie für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM). Ob die harte Linie des Ausschusses allerdings im Juni auch im Plenum des Parlaments grünes Licht erhält, ist noch ungewiss. Auch die Schlussverhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.
Die Abgeordneten verschärften das von der EU-Kommission vorgeschlagene CO2-Minderungsziel im Emissionshandel auf 67% (gegenüber 2005) von 61%. Beschlossen wurde, die jährliche Reduzierung der Emissionszertifikate bis 2030 jährlich um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen, beginnend mit der Quote von 4,2%. Die kostenlosen Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) sollten bereits ab 2026 auslaufen und bis 2030 dann auf null heruntergefahren werden. Der Carbon Border Adjustment Mechanism soll dann voll funktionsfähig sein und damit fünf Jahre früher als von der Kommission geplant. Die kostenlosen Zertifikate für energieintensive Industrien sollen 2025 auf 90%, 2026 auf 80%, 2027 auf 70%, 2028 auf 50%, 2029 auf 25% und 2030 auf 0% reduziert werden.
Besonders umstritten unter den Abgeordneten war das neue ETS für Wärme und Verkehr. Der Kompromiss sieht nun vor, dass private Gebäude und Fahrzeuge erst ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden – aber auch erst ab einer erneuten Mitentscheidung im EU-Parlament sowie unter bestimmten weiteren Bedingungen bezüglich der Energiepreise. Außerdem soll der Preis pro Tonne CO2 bei 50 Euro gekappt werden. Zugleich soll der Schiffsverkehr nun ab 2024 komplett unter den Emissionshandel fallen, die Müllverbrennung ab 2026.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für den Emissionshandel, nannte die Abstimmung „gut für das Klima, für die Arbeitsplätze und für die Menschen“. Das deutlich frühere Auslaufen der kostenlosen Zertifikate kritisierte aber auch Liese als nicht vertretbar. „Ich bin sicher, dass sich im Plenum andere Mehrheiten darstellen werden.“ Von Wirtschaftsverbänden wurden die Beschlüsse des Umweltausschusses in ersten Reaktionen scharf kritisiert.
