Lange schon beklagen europäische Unternehmen, bei Auftragsvergaben in China gegenüber heimischen Firmen benachteiligt zu werden – nun reagiert die EU-Kommission. Sie bringt erstmals das vor zwei Jahren eingeführte „Instrument für das internationale Beschaffungswesen“ zum Einsatz – und versucht damit, die Regierung in Peking an den Verhandlungstisch zu zwingen. Sollte China darauf nicht eingehen, drohen Strafmaßnahmen. Die EU könnte dann dafür sorgen, dass chinesische Unternehmen bei Ausschreibungen in Europa Nachteile erleiden müssen oder womöglich sogar von einzelnen Auftragsvergaben vollständig ausgeschlossen werden. Es sei „zu früh“, heute bereits über etwaige Sanktionen zu spekulieren, heißt es aus der EU-Kommission. Noch sei man zuversichtlich, dass sich China in einen „konstruktiven Dialog“ begeben werde.

Konkret geht es um die Vergabe chinesischer Krankenhäuser für Medizinprodukte. Die EU wirft Peking vor, dass über administrative Hindernisse (lange Wartezeiten auf Zulassungen) oder ambitionierte Ziele in Verwaltungsakten (Ziel von 75% Produkten aus chinesischer Produktion) die Chancen europäischer Bewerber drastisch eingeschränkt werden. Das nun lancierte Verfahren soll in neun Monaten abgeschlossen werden. Dann könnten Strafen ausgesprochen werden. Die müssen im Übrigen nicht unbedingt Medizinprodukte treffen.