kjo Luxemburg – Der Europäische Rechnungshof verlangt eine uneingeschränkte Einsicht in Dokumente, die er für seine Prüfungstätigkeit als relevant erachtet – und das gilt aus Sicht des Rechnungshofs auch für Prüfungen der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Forderung bekräftigt Klaus-Heiner Lehne, Präsident des EU-Rechnungshofes, im Interview der Börsen-Zeitung.”Wir müssen vollen Zugang zu allen Dokumenten haben, die wir brauchen und die wir verlangen. Das ist auch vollständig normal, dass der Prüfer den vollständigen Zugang von der zu prüfenden Institution bekommt”, sagt Lehne. Wenn die EZB der Meinung sein sollte, dass die Prüfer über ihr Mandat hinausgingen, dann dürfe sie ihnen nicht die Akteneinsicht verweigern. Wenn die EZB der Auffassung sei, der Rechnungshof sei nicht befugt, könne die Zentralbank die Prüfer ja vor dem EU-Gerichtshof verklagen, so Lehne. Aber es könne nicht sein, dass die zu prüfende Institution von sich aus sage, bestimmte Akten gingen den Rechnungshof überhaupt nichts an, weil sie von dem jeweiligen Prüfungsauftrag nicht erfasst seien.Lehne verweist auf eine vergleichbare Konstellation mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), die ebenfalls vom EU-Rechnungshof geprüft wird. Mit der EZB will sich Lehne nach Möglichkeit auf ein ähnliches Vorgehen verständigen. Dabei handele es sich um ein Schiedsgremium, das bei strittigen Fragen herangezogen wird. “Wenn die EIB aus irgendwelchen Gründen der Meinung ist, sie könnte uns Daten oder Akten nicht geben, dann gibt es ein Schiedsgremium, das genau über diese Frage zu entscheiden hat”, führt Lehne aus.Der EU-Rechnungshof ist auch vom Brexit betroffen, denn Großbritannien stellt ebenfalls einen Prüfer. Da das endgültige Brexit-Ergebnis noch nicht feststeht, ist laut Lehne offen, wie mit dieser Position verfahren wird. “Sollte es zu der vertraglichen Vereinbarung kommen, die jetzt auf dem Tisch liegt, dann ist die Situation relativ einfach.” Denn dann endeten die Mandate der Mitglieder in den einzelnen Institutionen am 29. März dieses Jahres, das heißt mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens.—– Interview Seite 5