EU ruft im Streit mit China die WTO an
ahe Brüssel
Die Auseinandersetzung zwischen der EU und China über eine Handelsblockade gegen Litauen wird jetzt vor der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt. Nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Brüssel dort ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Dies sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte er in Brüssel. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, das Problem bilateral zu lösen, sehe man jedoch keinen anderen Weg, so Dombrovskis.
Bereits seit dem 1. Dezember sorgt der chinesische Zoll dafür, dass Waren aus Litauen nicht mehr auf den chinesischen Markt kommen. Hintergrund ist die Entscheidung Litauens, Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft zu erlauben. Nach Angaben der EU-Kommission werden nun von chinesischer Seite auch Einfuhranträge aus Litauen abgelehnt, und es wird Druck auf Unternehmen ausgeübt, die von anderen EU-Mitgliedstaaten aus nach China exportieren wollen, um auch gegen litauische Vorleistungen in den jeweiligen Lieferketten vorzugehen.
Diplomatie nicht am Ende
Brüssel stuft dieses Vorgehen nach den WTO-Regeln als diskriminierend und illegal ein. „Die EU wird geschlossen und unverzüglich gegen Maßnahmen vorgehen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und die Integrität des Binnenmarkts bedrohen“, betonte Dombrovskis.
Gleichzeitig will Brüssel weiter auch auf diplomatischem Weg eine Lösung suchen oder die Auseinandersetzung zumindest entschärfen. China hat nun zunächst 60 Tage Zeit, um sein Vorgehen zu erklären oder zu einer Lösung zu gelangen. Sollte es nicht dazu kommen, kann die EU-Kommission die Einsetzung eines Panels beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet. Eine WTO-Streitbeilegung könnte allerdings Jahre dauern.
Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, hält das Vorgehen der Kommission für richtig: „Die chinesischen Maßnahmen sind ein Angriff auf den Binnenmarkt, aber auch auf globale Lieferketten“, sagte er. „Die negative Strahlkraft weitet sich auf die gesamte EU aus, da innereuropäische Lieferketten, in die Litauen natürlich eingebunden ist, als Ganzes attackiert werden.“ Der Handel werde von Staaten wie China als geopolitische Waffe missbraucht. „Darauf muss die EU reagieren und ihr Instrumentarium ausbauen.“
Unterstützung kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der darauf verwies, dass willkürlich angepasste Maßnahmen der chinesischen Zollbehörden auch bei deutschen Unternehmen „für erhebliche Unsicherheit“ sorgten. Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen bleiben an der Grenze stecken und erreichen selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht. Damit bestehe ein faktisches Importverbot.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Vorwürfe der EU als unbegründet zurück. Es handele sich um eine rein politische und nicht um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung sowie um eine „bilaterale Angelegenheit“ zwischen China und Litauen.
