ahe/kjo Brüssel – Die EU-Kommission hat der italienischen Regierung für ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr einen “besonders schwerwiegenden Verstoß” gegen die gemeinsamen Regeln attestiert und die Einleitung eines Verfahrens wegen des exzessiven Defizits empfohlen. Anstatt die in der jetzigen Situation nötige “finanzpolitische Besonnenheit” walten zu lassen, wolle die Regierung in Rom die Verschuldung noch weiter erhöhen, kritisierte der Vizepräsident der Behörde, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Dass mit der expansiven Ausgabenpolitik das Wachstum im Land angekurbelt wird, wie von Italiens Regierungskoalition behauptet, kann die EU-Kommission auch nicht erkennen. Dombrovskis warnte ausdrücklich vor den negativen Folgen für die Zinsen und damit auch für die Kreditvergabe der italienischen Banken. Die hohe Verschuldung mache die Wirtschaft insgesamt anfälliger für Schocks. Am Ende könnten weitere Sparprogramme fällig werden. “Mit dem, was die italienische Regierung vorgelegt hat, könnte das Land wie ein Schlafwandler in die Instabilität laufen.”In den nächsten Wochen müssen nun zunächst die EU-Mitgliedstaaten Stellung beziehen, ob sie ein Defizitverfahren befürworten würden, an dessen Ende milliardenschwere Strafen stehen könnten. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte in Den Haag, die Finanzminister befürworteten den Schritt der EU-Kommission und würden darüber bei ihrem Treffen im Dezember sprechen.Neue Hiobsbotschaften für Italien kamen unterdessen von der OECD, die ihre Wachstumsprognose senkte. Italien wird demnach 2019 nur noch um 0,9 % wachsen. Im September hatte die Organisation noch 0,2 Prozentpunkte mehr veranschlagt. Die EU-Kommission rechnet in Italien 2019 noch mit einem Wachstum von 1,2 %.Bei den italienischen Staatsanleihen ging es sehr volatil zu. Hoffnungen auf eine Einigung im Etatstreit ließen die Zehnjahresrendite bis auf 3,48 % fallen. Dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien empfohlen hat, sorgte für eine temporäre Trendumkehr. Später beruhigte sich die Lage aber wieder. Abends waren die Renditen bei 3,48 % nach 3,62 % am Vortag.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seiten 4 und 5