EU-Staaten einigen sich auf Öl-Kompromiss
Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter von „maximalem Druck auf Russland“, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein. Eine Einigung zu den technischen Details steht noch aus. Dann müssen die Sanktionen von allen 27 Staaten formell verabschiedet werden. Michel kündigte für Mittwoch ein Botschaftertreffen an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula schrieb zu der Entscheidung auf Twitter: „Ich bin sehr froh, dass sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf das sechste Sanktionspaket einigen konnten. Die Ölimporte aus Russland in die EU werden damit bis Ende des Jahres effektiv um rund 90% reduziert.” Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung. „Die EU ist sich einig”, teilte Scholz auf dem Kurznachrichtendienst mit.
Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.
Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.
Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht neben dem Öl-Embargo auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.
Mehr Geld für die Ukraine
Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres zudem weitere Finanzhilfen von bis zu 9 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar war zunächst noch, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.
Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. Euro zu gewähren.” Aus dem Text geht hervor, dass die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstütze, nicht pleite zu gehen.
Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, eine entsprechende Maßnahme vorzuschlagen. Damals sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass die Hilfe vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen solle. Ukrainischen Angaben zufolge erhält das Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank monatlich umgerechnet knapp 4,7 Mrd. Euro. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige.Der IWF geht davon aus, dass die Ukraine Hilfen von rund 5 Mrd. Dollar pro Monat braucht, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen zu gewährleisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Summe, um die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine auszugleichen, auf rund 6,5 Mrd. Euro monatlich. Hinzu kämen Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau.
Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine bereits mehrfach mit Geld unterstützt. EU-Angaben von Mitte Mai zufolge hat die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs bereits 4,1 Mrd. Euro zur Unterstützung mobilisiert. Dazu zählen 1,5 Mrd. Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Auf weitere 500 Mill, Euro für diesen Zweck hatten sich die EU-Staaten vergangene Woche final geeinigt.
US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag vor einer Woche ein Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Bevor Biden das Gesetz unterschrieb, hatte der US-Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Mrd. Dollar (38 Mrd. Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Auch von anderen Ländern hat die Ukraine bereits Unterstützung zugesichert bekommen.
