Nach der Kritik mehrerer überwiegend südeuropäischer Staaten diskutieren die EU-Länder über Nachbesserungen am Gas-Notfallplan, den die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Im Gespräch ist, die Bedingungen zu verschärfen, unter denen die Kommission den Mitgliedstaaten verbindliche Einsparziele für den Gasverbrauch vorgeben dürfte.

So könnte der Notstand erst ausgerufen werden, wenn fünf Länder über gravierende Versorgungsprobleme klagen. Die Kommissionsvorschläge sehen eine Schwelle von nur drei Ländern vor. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zugleich über den Vorschlag, dass nicht die Brüsseler Behörde, sondern die nationalen Regierungen für die Festlegung des verbindlichen Einsparziels zuständig seien.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle Mitgliedstaaten zunächst auf freiwilliger Basis ab dem 1. August bis Ende März nächsten Jahres 15% ihres üblichen Gasverbrauchs einsparen sollten. Für Länder mit großen Gasvorräten könnten die Zielvorgaben niedriger ausfallen. Kritische Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie könnten ebenfalls ausgenommen werden.

Über Lösungen in dem Streit wollen am Dienstag in Brüssel die Energieminister der EU auf einer außerordentlichen Tagung beraten. Kritik hatten in den vergangenen Tagen unter anderem Italien, Spanien, Portugal und Griechenland und Polen geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass die Vorschläge aus ihrem Haus im Endeffekt eine breite Zustimmung finden. „Ich bin sicher, dass sich die Energieminister (…) ihrer Verantwortung bewusst sind“, sagte sie der Deutschen Presseagentur (dpa) in einem Interview. Es gehe darum, ein Sicherheitsnetz für alle zu knüpfen, damit man es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffe.

Von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. „Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, betonte sie. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jedes EU-Land.

Der russische Gazprom-Konzern kündigte am Montag unterdessen eine Halbierung der aktuellen Liefermenge über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an. Dies entspräche einer Pipeline-Auslastung von etwa 20%. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es beobachte die Lage mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam sehr genau.