EU-Staaten vereinbaren Kompromiss zu Beihilferegeln
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich dafür ausgesprochen, die Beihilferegeln in der EU vorübergehend weiter zu lockern. Darauf drängen vor allem Deutschland und Frankreich. Im gleichen Zuge verlangen die EU-Staaten von der EU-Kommission, nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe zu flexibilisieren. Damit gehen sie auf Bedenken einer Vielzahl kleinerer Länder ein, die über geringere fiskalische Schlagkraft verfügen.
Mit dieser Kompromissformel – vereinfachte Staatshilfen plus flexiblere Förderung – reagieren die EU-Staaten auf den Entwurf der EU-Kommission für einen Industrieplan aus der vorangegangenen Woche. Ihre Positionierung beim EU-Sondergipfel, der weitgehend im Zeichen des Besuchs von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj stand, ist nur ein erster Schritt. Konkrete Beschlüsse sollen beim regulären Gipfel Ende März folgen.
Besonders vage fällt die Stellungnahme der EU-Staaten zum ominösen Souveränitätsfonds aus. Für diesen neuen Fördertopf macht sich die EU-Kommission stark. Besonders in der Bundesregierung stößt die Idee auf Widerstand. Von diesen Plänen habe man „Kenntnis genommen“, heißt es nun wachsweich in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Details zum Souveränitätsfonds will die EU-Kommission bis zum Sommer ausarbeiten. Einstweilen setzt sie auf eine Brückenlösung, in deren Zentrum ein bestehendes Förderinstrument namens RepowerEU mit mehr als 250 Mrd. Euro steht.
EU-Staaten können Unternehmen künftig leichter fördern, um die Energiewende voranzutreiben. Die Beihilfeverfahren müssten „einfacher, schneller und berechenbarer werden“, lautet die Einigung der EU-Staaten. Das solle „rasch gezielte, vorübergehende und verhältnismäßige Unterstützung, einschließlich über Steuergutschriften“, ermöglichen. Zugleich soll der Zugang zu vorhandenen Finanzmitteln „erleichtert werden“.
Die Lockerung der Beihilferegeln ist nicht zuletzt eine Antwort auf ein Subventionsprogramm der USA. Der mehrere hundert Milliarden Dollar schwere Inflation Reduction Act (IRA) hat in der europäischen Wirtschaft Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit ausgelöst.
