EU-Staaten wollen Handelskrieg vorbeugen
EU-Spitzen sondieren Umgang mit Trump
dpa-afx Budapest
Die EU bereitet sich auf eine schwierige Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump vor. „Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Budapest. Es brauche Spielregeln und gegenseitige Anreize, um Investitionen zuzulassen. Die EU-Spitzenpolitiker haben bei ihrem Treffen darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor allem gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann. Beide Länder verschaffen ihren Unternehmen aus EU-Sicht mit hohen Subventionen Vorteile, sodass Europa das Nachsehen habe.
Eine wichtige Basis der Debatte hat der frühere EZB-Präsident Mario Draghi mit einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit geliefert. Draghi sagte nun in Budapest, die Trump-Präsidentschaft werde die Beziehungen zwischen den USA und Europa stark verändern. Europa habe zu lang versucht, einen Konsens zu finden, und könne Entscheidungen jetzt nicht länger aufschieben. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, auf Importe neue Zölle in Höhe von mindestens 10% einführen zu wollen. Für chinesische Waren könnten sie sogar 60% betragen. Ein solcher Schritt wiederum könnte dazu führen, dass China den EU-Markt noch stärker mit Produkten flutet.