EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen
ahe Brüssel
Nach rund vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Neuseeland auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, sollen demnach alle Zölle auf EU-Ausfuhren nach Neuseeland abgeschafft werden. Brüsseler Schätzungen zufolge dürfte der bilaterale Handel durch das Abkommen, das nun noch ratifiziert werden muss, um bis zu 30% stiegen.
Europäischen Unternehmen könnte dieser Zollabbau bereits ab dem ersten Jahr der Anwendung Ersparnisse von etwa 140 Mill. Euro bringen. Erwartet wird, dass sich die EU-Ausfuhren nach Neuseeland um bis zu 4,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland werden von der Kommission um bis zu 80% höher veranschlagt.
Im Agrarbereich, der in Handelsgesprächen üblicherweise immer wieder Streitthema ist, wurde unter anderem vereinbart, dass Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Schweinefleisch, Wein und Schaumwein, Schokolade, Zuckerwaren und Kekse ab dem ersten Tag der Anwendung des neuen Abkommens abgeschafft werden. Bei sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnissen – einige Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch, Ethanol und Zuckermais – wurden Zollkontingente vereinbart, so dass nur begrenzte Mengen zollfrei aus Neuseeland eingeführt werden können.
Der neuseeländische Dienstleistungsmarkt in Schlüsselbranchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Seeverkehr und Zustelldiensten wird den Angaben zufolge für europäische Unternehmen geöffnet. Zumindest verbessert wird die Teilnahme von europäischen Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen für Waren, Dienstleistungen, Bauprojekte und Baukonzessionen. Der neuseeländische Markt für öffentliche Aufträge hat ein Volumen von rund 60 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem wurde eine nichtdiskriminierende Behandlung von EU-Investoren in Neuseeland und umgekehrt vereinbart.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis verwies darauf, dass es hier um eine neue Generation von Handelsabkommen gehe, bei dem beide Seiten echte wirtschaftliche und ökologische Vorteile erzielen würden. Es enthalte außerdem Nachhaltigkeitsverpflichtungen von noch nie da gewesenen Ehrgeiz in einem Handelsabkommen, die als letztes Mittel auch mit Hilfe von Handelssanktionen durchgesetzt werden könnten.