Die EU-Kommission will bis 2027 bis zu 300 Mrd. Euro in Infrastrukturprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Damit soll der Einfluss der EU in diesen Ländern und Regionen nachhaltig gestärkt werden, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der am Mittwoch im Detail vorgestellt wird und dessen Entwurf vorab bekannt geworden war. Die sogenannte „Global Gateway“-Initiative soll unter anderem umweltfreundliche Energie-, Daten- und Transportnetzwerke finanzieren. Das Geld soll im Wesentlichen aus dem EU-Fonds für nachhaltige Entwicklung sowie über andere europäische Institutionen mobilisiert werden.

Erste Reaktionen zu der Initiative fielen gemischt aus. Der deutsche EU- und ehemalige China-Botschafter Michael Clauß betonte, Global Gateway habe das Potenzial, die EU „zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen“. Seiner Einschätzung nach wird das Angebot einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe für viele europäische Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein.

„Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren“, kritisierte hingegen der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er verwies darauf, dass der Vorschlag bereits nachgebessert wurde: „Zwei Wochen nach dem ersten blamablen Entwurf, dessen Veröffentlichung gerade noch verhindert wurde, versucht die Kommission die Löcher in der Strategie durch Geld zu stopfen.“ Wobei gar nicht klar sei, ob es tatsächlich 300 Mrd. Euro für Global Gateway geben werde, da ein großer Teil des Geldes aus bestehenden Programmen komme oder von privaten Mitteln abhänge.

Der europäische Industrie-Dachverband Business Europe verlangte, Prioritäten zu setzen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, anstatt zu versuchen, alles gleichzeitig zu tun. Mitgliedstaaten, europäische Entwicklungsfinanzierer und der Privatsektor müssten einbezogen werden, um sicherzustellen, dass ausreichende Mittel bereitgestellt würden und die Wirkung maximiert werde.