Die EU-Kommission will den nationalen Regierungen mehr haushaltspolitischen Spielraum für eine spürbare Steigerung von Rüstungsausgaben geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu diesem Zweck angekündigt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Diese Sonderregelung erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, höhere Defizite zu machen und damit die eigenen Schulden auszuweiten, ohne fürchten zu müssen, dass die EU-Kommission deshalb gegen sie Verfahren einleitet. Die allgemeine Ausweichklausel war beispielsweise auch in der Pandemie zum Einsatz gekommen. Hintergrund der Ankündigung von der Leyens ist die Aufforderung der US-Regierung an die europäischen Nato-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben auf mehr als 5% der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält das Aktivieren der Ausweichklausel für „ein Spiel mit dem Feuer“. Der Ausnahmetatbestand müsse sehr eng definiert werden. Sonst werde man sich wundern, was alles als Verteidigungsausgeben umdefiniert werde, so Ferber.