Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Finanzminister aufgefordert, die Reformarbeiten in der Währungsunion fortzusetzen. Ein wenig Druck machten sie nur beim Eurozonen-Budget. Eine Einigung beim mittelfristigen EU-Etat ist noch in weiter Ferne. In der Klimapolitik ist dagegen nur noch Polen außen vor. ahe Brüssel – Im Streit um den nächsten mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen ab 2021 hat es auf dem EU-Gipfel erneut keinerlei Annäherung gegeben. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen in Brüssel, dass der neue EU-Ratspräsident Charles Michel nun zunächst über Einzelkonsultationen in den Mitgliedstaaten versuchen soll, einer Lösung näherzukommen. Michel selbst sagte, die anstehenden Verhandlungen seien die schwierigsten Haushaltsberatungen seit Bestehen der EU, vor allem da die wegfallenden Beiträge aus Großbritannien ausgeglichen und zugleich neue Aufgaben der EU finanziert werden müssten.Mit in die Gespräche einbezogen wird bereits das neue Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) für die Eurozone, auch wenn die Finanzminister hierzu bislang nur eine Grundsatzeinigung aus dem Oktober und noch kein fertiges Gesamtkonzept präsentieren konnten. Die Staats- und Regierungschefs forderten ihre Minister auf, rasch geeignete Lösungen für die Finanzierung dieses Eurozonen-Budgets zu erarbeiten.Auch in den anderen Debatten zur Vertiefung der Währungsunion erhielten die Finanzminister wie erwartet einmal mehr den Auftrag, die Arbeiten fortzusetzen. Spätestens im Juni werde man darauf zurückkommen, hieß es in den Gipfelbeschlüssen. Die Eurogruppe hatte sich Anfang Dezember weder abschließend auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch auf einen Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion verständigen können.Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte am Rande des Gipfels in Brüssel, man wolle sich künftig verstärkt auch um die Stärkung der internationalen Rolle des Euro kümmern. Dies sei angesichts der externen Risiken wichtig für die Erhaltung der wirtschaftlichen Souveränität der EU.Während bei Budget- und Euro-Fragen auf dem EU-Gipfel keinerlei Fortschritte verzeichnet wurden, gab es in der Klimapolitik deutliche Annäherungen. Von den noch 28 Mitgliedstaaten einigten sich 27 darauf, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Lediglich Polen wollte sich wegen der schwierigen Ausgangslage – 80 % der Stromproduktion kommen heute noch aus der Kohle – noch nicht auf dieses Ziel verpflichten und bekommt jetzt erst einmal ein halbes Jahr Zeit, die notwendigen Umsetzungsschritte weiter zu sondieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies darauf, dass Polen nach Berechnungen der EU-Kommission pro Jahr 4 % seiner Wirtschaftsleistung aufwenden müsse, um den Transfer zur Klimaneutralität zu schaffen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schlug in Brüssel vor, dass sein Land erst 2070 klimaneutral werden solle. Dies lehnten die anderen EU-Länder aber ab. Im Gegensatz zu Polen stimmten die eigentlich auch skeptischen Länder Tschechien und Ungarn dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu.Auf Wunsch Tschechiens wurde in der Gipfelerklärung allerdings festgehalten, dass einige Mitgliedstaaten Atomenergie in ihrem nationalen Energiemix behalten wollten. Merkel verwies darauf, dass der Energiemix ohnehin eine nationale Angelegenheit bleibe und Deutschland beim beschlossenen Atomausstieg bleiben werde. Der Gipfel bekannte sich auch zur französischen Idee, eine CO2- Grenzsteuer einzuführen. Hierzu soll nun zunächst die EU-Kommission Vorschläge vorlegen.