Trotz der konjunkturellen Eintrübung und der Belastungen der Wirtschaft durch die Folgen des Kriegs und der hohen Inflation hält es die Eurogruppe für nicht gerechtfertigt, die Gesamtnachfrage im Jahr 2023 durch eine expansive Fiskalpolitik zu stützen. Nach Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel hieß es in einem gemeinsamen Statement, Schwerpunkt der Haushaltspolitik im kommenden Jahr solle stattdessen auf dem Schutz der Schwächsten liegen. „Die Finanzpolitik aller Länder sollte darauf abzielen, die Schuldentragfähigkeit zu wahren und das Wachstumspotenzial nachhaltig zu steigern“, hieß es. Dies erleichtere dann auch die Arbeit der Geldpolitik, da dann kein zusätzlicher Inflationsdruck hinzugefügt werde.

Breit angelegte fiskalische Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise sollten dem Eurogruppen-Statement zufolge „vorübergehend sein und zunehmend auf die Schwächsten ausgerichtet werden“. Die nationalen Haushälter werden zugleich auch aufgefordert, in die Budgets für 2023 „Anreize für die Energiewende“ einzubauen. Die negativen Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die Einkommen könnten nicht dauerhaft durch steuerliche Ausgleichsmaßnahmen angegangen werden, hieß es. Mittelfristig gehe es eher um Investitionen in Energieeffizienz und die Entwicklung umweltverträglicher lokaler Energiequellen.

Die EU-Kommission will am Donnerstag eine neue Prognose für die EU und den Euroraum veröffentlichen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte vor der Eurogruppe am Montag, mögliche Ausfälle von Gaslieferungen beeinflussten den konjunkturellen Ausblick stärker als die Höhe der Energiepreise. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits in ihrer Frühjahrsprognose auf die Gefahren von Lieferausfällen hingewiesen habe und dass diese dann auch zu einem negativen Wachstum führen könnten. „Die Risiken für dieses Szenario steigen“, betonte Gentiloni.

Die EU-Kommission hatte Mitte Mai erstmals die Folgen des Kriegs in der Ukraine in ihre Konjunkturerwartungen eingepreist und ihre im Februar aufgestellten Prognosen deutlich nach unten korrigiert. Sowohl für die EU als auch für das Euro-Währungsgebiet wird seither ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,7% in diesem Jahr und 2,3% im kommenden Jahr erwartet. Im Februar war für die Eurozone für 2022 noch ein Wirtschaftswachstum von 4,0% und für das nächste Jahr von 2,7% in Aussicht gestellt worden.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte vor der Eurogruppe in Brüssel, ein kompletter Ausfall der russischen Gaslieferungen gehöre weiter nicht zum Baseline-Szenario der kommenden Monate. Man könne dieses Risiko aber nicht ausschließen. Daher würden auch entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene ebenso wie auf nationaler Ebene vorbereitet. Dombrovskis verwies noch einmal darauf, dass die hohen Energiepreise der wesentliche Treiber der Inflation seien. Hinzu kämen aber auch die hohen Lebensmittelpreise sowie anhaltende Störungen in den Lieferketten. Auch Dombrovskis unterstrich, dass bei der anstehenden Haushaltsplanung für 2023 – bei der die EU-Schuldenregeln erneut ausgesetzt werden – eine richtige Balance gefunden werden müsse zwischen der Unterstützung von bedürftigen Haushalten und einem eher vorsichtigen fiskalischen Weg.