lz Frankfurt – Unbeeindruckt von europäischer Kritik hat Polens Präsident Andrzej Duda angekündigt, am geplanten Verfassungsreferendum festzuhalten. Regierungsgegner warnen, dass die Regierungspartei PiS Polen in einen autoritären Staat verwandeln will. Brüssel kritisiert die rechtsstaatliche Entwicklung regelmäßig. Rechtsexperten des Europarats sehen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts infrage gestellt. Die EU-Kommission leitete deswegen ein Prüfverfahren ein. Diesen Bedenken schlossen sich nun in einem ungewöhnlichen Schritt auch die Gerichtspräsidenten der Obersten Gerichtshöfe der EU an, darunter der Bundesgerichtshof (BGH). Eingriffe der polnischen Exekutive wie die Anzweifelung der amtierenden Ersten Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtshofs und die beabsichtigte Reform des Nationalen Justizrates scheinen ein Indiz für eine Bedrohung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs und der polnischen Richterschaft insgesamt zu sein, heißt es im Begleitschreiben des BGH. Das Netzwerk der Obersten Gerichtshöfe der EU drücke seine Solidarität mit den polnischen Richterinnen und Richtern aus.