Die EU und die USA wollen den transatlantischen Datenaustausch zwischen Firmen retten. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßten eine Grundsatzeinigung, wie man die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeforderten hohen Standards für die Datensicherheit von Bürgern schützen kann. „Das neue Rahmenwerk stellt eine beispiellose Verpflichtung der USA dar, Reformen durchzuführen, die den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der US-Signalaufklärung stärken“, heißt es in einer zwischen den beiden Seiten abgestimmten Erklärung. Details wurden zunächst nicht bekannt. Der EuGH hatte ein früheres Abkommen (Privacy Shield) im Juli 2020 verworfen. Grund waren Zweifel des EuGH, dass in den USA der für EU-Bürger geltende Datenschutz gewahrt wird.