Die Europäische Zentralbank (EZB) richtet ihre Geldpolitik künftig stärker am Klimaschutz aus. Entsprechende Beschlüsse teilte die Notenbank am Montag mit. Konkret geht es zum Beispiel darum, dass die EZB wohl bereits ab Oktober ih­ren Bestand an Unternehmensanleihen schrittweise so umschichtet, dass Unternehmen mit einer besseren Klimabilanz jenen mit einer schlechteren vorgezogen werden. Auch bei den Regeln für Sicherheiten, die Banken in Kreditgeschäften mit der EZB stellen, sollen Klimakriterien künftig ein größeres Gewicht erhalten.

Mit den Beschlüssen setzt die EZB den im Juli 2021 bekanntgegebenen Maßnahmenplan zum Klimawandel weiter um. Allen voran EZB-Präsidentin Christine Lagarde dringt seit ihrem Amtsantritt im November 2019 darauf, dass die EZB eine aktivere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen soll. Das ist aber keineswegs unumstritten – auch nicht im EZB-Rat. Einige Notenbanker warnen vor überzogenen Erwartungen und Interessenkonflikten mit dem Ziel der Preisstabilität.

„Wir unternehmen weitere konkrete Schritte innerhalb unseres Mandats, um den Klimawandel in unsere geldpolitischen Geschäfte einzubeziehen“, sagte Lagarde nun. Die EZB betonte, diese Maßnahmen seien „so gestaltet, dass sie vollständig im Einklang mit dem vorrangigen Ziel des Eurosystems stehen, Preisstabilität zu gewährleisten“. Konkret geht es bei den beschlossenen Maßnahmen um vier Bereiche: die Ankäufe von Unternehmensanleihen, den Sicherheitenrahmen, die Offenlegungspflichten und die Risikosteuerung.

Bei den Anleihekäufen strebt das Eurosystem aus EZB und den 19 nationalen Zentralbanken „eine allmähliche Dekarbonisierung seiner Bestände an Unternehmensanleihen im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens an“. Zu diesem Zweck wird das Eurosystem die Bestände durch eine Wiederanlage der in den nächsten Jahren erwarteten umfangreichen Tilgungen auf Emittenten mit einer besseren Klimaleistung verschieben. Eine bessere Klimaleistung werde anhand von niedrigeren Treibhausgasemissionen, ehrgeizigeren Zielen für die CO₂-Re­duktion und besseren klimabezogenen Offenlegungen gemessen.

Der Bestand an Unternehmensanleihen aus dem EZB-Anleihekaufprogramm APP beläuft sich aktuell auf rund 340 Mrd. Euro. In den nächsten Jahren laufen laut EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel im Schnitt jährlich Firmenbonds im Volumen von rund 30 Mrd. Euro aus. Da soll es dann zu Umschichtungen kommen. Schnabel betonte aber, dass kein Unternehmen ganz ausgeschlossen werde. Es gehe darum, allen Unternehmen einen Anreiz zu geben, „grüner zu werden“.

Beim Sicherheitenrahmen wird das Eurosystem künftig den Anteil der von Unternehmen mit einem ho­hen CO₂-Fußabdruck ausgegebenen Vermögenswerte begrenzen, die von einzelnen Geschäftspartnern für beim Eurosystem aufgenommene Kre­dite hinterlegt werden können. In jedem Fall soll gewährleistet werden, dass weiter genug Sicherheiten verfügbar sind, damit die Geldpolitik wirksam ausgeführt werden kann.

Klimaschützer und andere Aktivisten begrüßten die Maßnahmen, verlangen aber sogleich mehr. So forderte etwa Greenpeace, die EZB müsse „schon heute fossile Energieunternehmen von ihren Programmen ausschließen, deren Investitionspläne das in Paris beschlossene 1,5-Grad-Ziel untergraben“.

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