Energiehilfen

EZB-Rat appelliert an Fiskalpolitik

Die EZB sorgt sich zunehmend, dass die Euro-Staaten mit ihren Hilfen gegen die Energiekrise die Inflation befeuern. Mancher Euro-Politiker kritisiert dagegen die Straffung der Geldpolitik. Der Ton könnte rauer werden.

EZB-Rat appelliert an Fiskalpolitik

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Fiskalpolitik im Euroraum erneut ermahnt, mit ihren Maßnahmen gegen die Energiekrise nicht die ohnehin zu hohe Inflation weiter anzuheizen. Fiskalische Hilfen müssten „temporär“ und „gezielt“ sein, erklärte der EZB-Rat am Donnerstag. Die Fiskalpolitik solle zudem die Produktivität in der Euro-Wirtschaft fördern.

„Fiskalische Maßnahmen, die diesen Grundsätzen nicht entsprechen, dürften den Inflationsdruck verstärken, was eine stärkere geldpolitische Reaktion erforderlich machen würde“, so der EZB-Rat in seinem geldpolitischen Statement. Stattdessen sollte es auch darum gehen, das Angebot zu erhöhen, vor allem im Energiebereich. Das werde den Preisdruck mildern.

Im EZB-Rat nehmen die Sorgen zu, dass die Euro-Staaten mit ihrer Politik das Preisproblem verschärfen. Im Fokus steht auch Deutschland mit seinem 200-Mrd.-Euro-Abwehrschirm ge­gen die Energiekrise. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte Ende September gesagt, dass nur 10% bis 20% der Hilfen maßgeschneidert seien.

Zugleich wächst unter führenden Euro-Politikern die Kritik am Zinserhöhungskurs der EZB. Zuletzt hatten vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Euro-Hüter kritisiert.