Finanz-Staatssekretär Florian Toncar hat davor gewarnt, den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig abzulehnen. „Trotz einer aus unserer Sicht falschen Einstufung der Kernenergie hat die Bundesregierung viel erreicht“, sagte der FDP-Politiker der dpa. So werde der Neubau hochmoderner, auf mittlere Sicht klimaneutraler Gaskraftwerke erleichtert. Das bringe das Land einem Kohleausstieg bis 2030 näher. „Würden wir trotz dieser Zugeständnisse mit Nein stimmen oder gar klagen, könnten wir damit die deutsche Position in künftigen Verhandlungen in Brüssel schwächen“, sagte Toncar. Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich beziehungsweise nachhaltig gelten lassen. Die Bundesregierung berät noch, wie sie damit umgeht.