Kommunen steuern auf Überschuldung zu
Kommunen droht Überschuldung
lz Frankfurt
Die öffentliche Gesamtverschuldung ist 2023 erneut deutlich angestiegen. Das Statistische Bundesamt meldet zum Jahresende 2023 eine Erhöhung um 3,3%, (77,4 Mrd. Euro). Dabei stiegen die Schulden vor allem der Gemeinden und Kreise dramatisch um 9,1%, während die des Bundes um 4,7% zulegten und jene der Länder sogar um 1,6% gesunken sind. Insgesamt liegt die Verschuldung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Kreise sowie der Sozialversicherung samt Extrahaushalten inzwischen bei 2,5 Bill. Euro.
Die besonders prekäre Situation der Gemeinden erklärt sich mit Verschiebungen von Finanzlasten durch Bund und Länder ohne entsprechenden Finanzausgleich. Kommunen wurden zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne sie finanziell dafür auszustatten, kritisieren die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem jüngsten Gutachten. Auch bei den Hartz-Reformen hätten die Länder die Kommunen nicht unterstützt. Folge: Die Investitionen wurden drastisch zurückgefahren, die Kreditlasten stiegen. Der jüngste Kostenschub macht ihnen nun zusätzlich zu schaffen.