Finanzministerium sieht internationale Milliardärssteuer als nicht konsensfähig an
Finanzministerium gegen Milliardärssteuer
ahe Berlin
Vor dem Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure Ende der Woche in Rio de Janeiro wird im Bundesfinanzministerium noch einmal klargestellt, dass es dort keine Beschlüsse zur Einführung einer neuen globalen Mindestbesteuerung für Milliardäre geben wird. Ein solches Konzept, wie es die brasilianische G20-Präsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, sei „nicht im Ansatz konsensfähig“, hieß es in Ministeriumskreisen. Eine solche Steuer sei „nicht zielführend“ und stehe auch nicht auf der Agenda in Rio. „Eine Substanzbesteuerung ist nicht geplant“, hieß es.
Brasilien hatte vorgeschlagen, dass Milliardäre jährlich 2% ihres Vermögens abführen sollten. Die Milliardeneinnahmen könnten zur Hunger-Bekämpfung oder für den Klimaschutz eingesetzt werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dies als „wichtigen und richtigen Vorstoß“ gewürdigt. Laut Finanzministerium soll in Rio stattdessen der Kampf gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung verschärft werden.