Frankreich verdoppelt Abwrackprämie

Regierung reagiert auf Proteste

Frankreich verdoppelt Abwrackprämie

wü Paris – Die französische Regierung hat mit einer Reihe von Maßnahmen auf den zunehmenden Unmut der Bevölkerung wegen der steigenden Benzinpreise reagiert. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2019 gelten. Premierminister Édouard Philippe kündigte am Mittwoch in einem Interview des Radiosenders RTL an, dass die 2015 in Kraft getretene Abwrackprämie für den Kauf eines umweltfreundlicheren Fahrzeugs mit weniger Treibstoffverbrauch für die 20 % einkommensschwächsten Haushalte verdoppelt werden soll. Sie sollen für den Kauf eines sparsamen benzin- oder dieselgetriebenen Autos statt bisher 2 000 Euro künftig 4 000 Euro bekommen, wenn sie ihr altes verschrotten lassen. Für den Kauf eines Hybrid- oder Elektrofahrzeugs sollen sie 5 000 Euro erhalten.Ein anderes Mitglied der Regierung deutete laut AFP später an, dass Pendler, die pro Tag mehr als 60 Kilometer auf dem Weg zur Arbeit zurücklegen und die nicht einkommensteuerpflichtig sind, ebenfalls von der Prämie profitieren sollen. Die Regierung habe sich verpflichtet, während der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron Abwrackprämien für 500 000 Fahrzeuge zu finanzieren, sagte Premier Philippe. Sie sei bereits bei 280 000 angelangt und wolle das Ziel deshalb verdoppeln. Darüber hinaus kündigte er die Ausweitung der Pendlerpauschale, Hilfen bei den Energiekosten für einkommensschwache Haushalte und eine verbesserte Prämie für den Umstieg von ölbetriebenen Heizanlagen auf andere an.Die Regierung will jedoch trotz Protesten an den Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin festhalten. Sie will damit gegen die Luftverschmutzung ankämpfen. Obwohl die Preiserhöhungen an den Tankstellen vor allem an den gestiegenen Ölpreisen liegen, hat sich eine Protestbewegung formiert, die die Regierung Macrons dafür verantwortlich macht. Sie hat aufgerufen, Frankreich am Samstag mit Hilfe von Straßenblockaden lahmzulegen. Die Bewegung geht zum Teil auf rechtsextreme Sympathisanten zurück.