Frankreichs Budgetminister Gabriel Attal hat am Dienstag Gespräche mit der Opposition über den geplanten Haushaltsentwurf aufgenommen. Er will ihr damit signalisieren, offen für ihre Anregungen zu sein. Die Regierung hofft, die Opposition so milde stimmen zu können. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni befürchtet die Regierungspartei von Emmanuel Macron eine turbulente Debatte über den Haushaltsentwurf, da der Nationalversammlung inzwischen 89 rechtsex­treme und 75 linkspopulistische Abgeordnete angehören. Einige Vertreter der Regierung sind deshalb überzeugt, dass ihr am Ende nichts anderes übrig bleiben wird, als den Haushalt mit Hilfe des Artikels 49-3 der Verfassung ohne Abstimmung durchzusetzen.

Attal will die Gespräche, bei denen es auch um das Budget der Sozialversicherung und einen mehrjährigen Haushaltsplan gehen soll, am 15., 20. und 21. September fortsetzen. Am 26. September will er den Haushaltsentwurf dem Ministerrat präsentieren und ihn dann am 3. Oktober in der Nationalversammlung einreichen. Die Debatte darüber soll am 10. Oktober beginnen.

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird es für die Regierung immer schwieriger, den Haushaltsentwurf festzuzurren. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire musste bereits einräumen, dass die ab 2023 versprochene Abschaffung der Produktionssteuern in Höhe von 8 Mrd. Euro nicht auf einmal, sondern verteilt auf zwei Jahre erfolgen wird. Le Maire glaubt trotz des eingetrübten Umfeldes, dass die französische Wirtschaft im Jahr 2023 wachsen und nicht schrumpfen wird. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Wachstumsprognose von 1,4% für 2023 nicht zu halten ist.