G20-Finanzminister beraten in Venedig
Die Finanzminister der G20 beraten am Freitag und Samstag in Venedig über die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Im Vorfeld betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem Deutschlandfunk, dass er Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe für Deutschland erwarte, wenn die Steuer von 15% für global agierende Unternehmen eingeführt wird. Im „Morgenmagazin“ der ARD sagte Scholz, dass er „sehr zuversichtlich“ sei, dass es eine Einigung für die Mindeststeuer gebe. Diese sei ein „großer Fortschritt für die Steuergerechtigkeit“. Daher bekräftigte der Bundesfinanzminister, sich für die Steuer einsetzen zu wollen. In der EU ist die Steuer noch umstritten. Ungarn, Zypern und Estland haben sich noch nicht für deren Einführung ausgesprochen, dort liegen die Steuersätze für Unternehmen unterhalb der avisierten Quote.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass sich die G20-Staaten auf die Steuer einigen werden. „Für Frankreich streben wir mehr als 15% für die Mindestbesteuerung an“, sagte Le Maire gegenüber dem TV-Sender Bloomberg. Sowohl Deutschland, als auch Frankreich werben schon seit Jahren für eine Mindeststeuer und würden mit ihren großen Märkten zu bedeutenden Profiteuren einer solchen Steuer zählen.
Bereits vergangene Woche hatten sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 130 Länder auf die Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. Eine Zustimmung der G20 gilt als weiterer wichtiger Schritt für die Einführung der Steuer.
Neuer Schwung für Mindeststeuer dank Joe Biden
Bereits 2017 hatten die G20 die OECD damit beauftragt, Pläne für eine gerechtere Steuerverteilung zu erarbeiten. Neuen Schub erhielt die Idee einer globalen Mindeststeuer für Konzerne infolge des Amtsantritts des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden. Dieser hatte sich für den Steuersatz von 15% ausgesprochen und war damit in Opposition zur Vorgängerregierung unter Donald Trump gegangen.
Ziel der globalen Mindeststeuer ist das Austrocknen von Steueroasen. Insbesondere global agierende Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon nutzen häufig die Möglichkeit, ihre Umsätze in Ländern wie Luxemburg, Irland oder Malta zu versteuern, wo es Steuersätze von weit weniger als 15% gibt oder Ausnahmeregelungen für große Konzerne.
Kritik an globaler Mindeststeuer
Neben der Befürchtung, dass die Steuer zu erheblichem Aufwand für Unternehmen führt, wie sie Siemens kürzlich geäußert hat, halten einige Nichtregierungsorganisationen und Ökonomen die Steuer für zu niedrig. Thomas Piketty verweist darauf, dass KMUs und Einzelpersonen in vielen G7-Staaten einen Steuersatz von 20 bis 30% zahlen, teils sogar mehr als 40 bis 50% und keine Möglichkeit hätten, ihren Steuersitz zu ändern. Das „Tax Justice Network“ verweist darauf, dass nach den aktuellen Plänen die G7 mit rund 10% der Weltbevölkerung etwa 60% der Einnahmen durch die neue Regelung generieren würden.
