G20-Minister auf der Zielgraden
wf Berlin
Nach der Einigung von 136 Ländern auf ein neues Regime zur internationalen Unternehmensbesteuerung und zur Einführung einer globalen Mindeststeuer steht der politischen Zustimmung der G20-Finanzminister in dieser Woche in Washington nichts mehr im Weg. Am späten Freitagabend hatten auch noch die letzten europäischen Länder beigedreht und sich dem neuen Rahmenwerk angeschlossen. In Irland, Estland und Ungarn liegen die Unternehmenssteuersätze unter dem künftigen Mindestsatz von exakt 15%. Deshalb hatten diese Länder lange gezögert, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Dabei soll es zu keinen großen Zugeständnissen mehr gekommen sein, war in Berlin aus Regierungskreisen zu hören.
Die neue Mindeststeuer, die große Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Mrd. Euro trifft, korrespondiert mit komplexen Ausnahmeregelungen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sind diese aber so eng geschnitten worden, dass der Regelungsgehalt kaum beeinträchtigt sein soll. Ungarn hatte nach der Vereinbarung von einer Übergangsfrist von zehn Jahren gesprochen, die es dem Land erlauben wird, den Steuersatz bis auf Weiteres bei 9% zu belassen. Das komplexe Rahmenwerk soll 2022 verabschiedet werden und schon 2023 in Kraft treten, hatte die OECD am Freitag bekannt gegeben. Unter ihrem Dach waren die Verhandlungen koordiniert worden.
Mehr Aufkommen erwartet
Die Mindeststeuer soll weltweit zu 150 Mrd. Dollar mehr Steueraufkommen führen. In einer weiteren Säule des Rahmenwerks wurde die Neuverteilung von Steueraufkommen zwischen Sitzländern und Marktstaaten beschlossen. Damit werden Tech-Giganten wie Amazon, Google oder Facebook auch am Ort ihres Absatzes besteuert. Dadurch sollen 125 Mrd. Dollar Steueraufkommen weltweit neu verteilt werden und stärker in Schwellenländer fließen. Die Regelung wird nationale Digitalsteuern ablösen.
US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich laut Nachrichtenagentur Reuters zuversichtlich, die ausgehandelte Mindeststeuer für große Konzerne durch den US-Kongress zu bringen und in Gesetzesform zu gießen. Das Vorhaben werde wahrscheinlich an andere Gesetzesinitiativen der regierenden Demokraten angedockt. Sie hoffe, die USA würden den Rest der Welt nicht im Stich lassen. Die Republikaner in der Opposition haben in den vergangenen Jahren internationale Abkommen immer wieder heftig bekämpft. Die USA haben bereits eine nationale Mindeststeuer. Zur Neuverteilung von Steueraufkommen äußerte sich Yellen nicht. Betroffen sind davon die größten 100 Unternehmen weltweit, darunter viele US-Firmen.
