G20-Staaten ringen um Verurteilung Russlands
In dem Entwurfstext heißt es wegen des erwarteten Widerstands einiger G20-Staaten an zu deutlicher Kritik an Russland: „Es gab andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen. Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum ist, um Sicherheitsfragen zu lösen, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können.“ Es ist aber unklar, ob die Formulierung in der Abschlusserklärung bleiben wird.
Reuters Nusa Dua/Berlin – Die G20-Staaten ringen darum, ob Russland auf dem Gipfeltreffen in Indonesien wegen seines Angriffs auf die Ukraine scharf verurteilt werden soll. In dem Reuters vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Treffens auf Bali wird eine deutliche Kritik vorgeschlagen. „Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft“, heißt es in dem Text, der auf dem Gipfel unter indonesischer Präsidentschaft am Mittwoch beschlossen werden soll. Allerdings hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow einen Alternativentwurf angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass es ein Erfolg wäre, wenn die Staats- und Regierungschefs vor dem Einsatz von und der Drohung mit Atomwaffen warnen würden.
Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung, die bis Mittwoch verhandelt wird, geht hervor, dass sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer etwa zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels in der Klimapolitik und zum freien Welthandel bekennen wollen. Der Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, appellierte an die Teilnehmer, gemeinsam die Weltwirtschaft zu stärken.
Sorge um Weltwirtschaft
Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar überschattet das zweitägige Treffen auf Bali. „Stürzen Sie die Weltwirtschaft nicht in den Abgrund“, sagte Kanzler Scholz an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet am Dienstag beim Gipfel. An dem Treffen nehmen auch US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping teil, die sich zuvor zu einem dreistündigen Gespräch getroffen hatten. Die G20-Teilnehmer vertreten Staaten mit mehr als 80% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 75% des internationalen Handels und 60% der Weltbevölkerung.
Putin war nicht angereist, sondern ließ sich am Dienstag von Außenminister Lawrow vertreten. Dieser war im Saal, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj virtuell zum Gipfel zugeschaltet wurde und ein Ende des Krieges forderte. Scholz wies eine Aussage Lawrows zurück, dass es ein Gespräch zwischen ihnen beiden gegeben habe. „Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch“, sagte der Kanzler.
Der chinesische Außenminister Wang Yi lobte bei einem Treffen mit Lawrow, dass Moskaus Position, ein Atomkrieg sollte nicht geführt werden, „rational“ und „verantwortungsvoll“ sei. Wang stellte sich ausdrücklich an die Seite Russlands, mit dem China eng zusammenarbeiten wolle. Scholz betonte, dass sich Präsident Xi aber in seinen Gesprächen mit ihm und US-Präsident Biden der Warnung vor einem Atombombeneinsatz in der Ukraine angeschlossen habe. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass die G20 diese Warnung beschließen werden. Dafür zeichne sich ein Konsens ab und dies wäre ein wichtiger „Haltepunkt“ für Moskau.
