G7 verspricht Ukraine Hilfe von bis zu 32 Mrd. Dollar
Reuters Berlin
Die Ukraine soll nächstes Jahr Finanzhilfen von bis zu 32 Mrd. Dollar bekommen. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Diese Summe sei bereits für Haushalts- und Wirtschaftshilfen mobilisiert worden. Darin enthalten seien vor allem 18 Mrd. Euro der EU sowie signifikante Beiträge der USA.
„Unser Bekenntnis, die Ukraine zu unterstützen, bleibt unerschütterlich“, so die G7-Gruppe, zu der die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien gehören. Dies gelte, solange es nötig sei. Für dieses Jahr wurden 32,7 Mrd. Dollar mobilisiert. „Die volle Summe wurde jetzt an die Ukraine ausbezahlt oder ist gerade dabei ausbezahlt zu werden.“ Die G7-Gruppe sei vorbereitet, weitere Haushalts- und Wirtschaftshilfen zu leisten. „Wir rufen auch andere Geldgeber deutlich auf, ihre Unterstützung zu verstärken.“
Deutschland hatte dieses Jahr die G7-Präsidentschaft inne und gibt den Staffelstab gerade an Japan weiter. Die Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine bleibe eine Priorität, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Journalisten. „Das ist auch erforderlich.“ Die genannte Summe für 2023 werde womöglich nicht ausreichen. Teilweise würden die Gelder als Kredite gewährt, teilweise als Zuschüsse, die dann nicht zurückgezahlt werden müssten. Der Ukraine sei vor allem wichtig, Liquidität zu haben. Der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki ergänzte, man wolle als Einheit im kommenden Jahr helfen.
Im Umfeld des Bundesfinanzministeriums hieß es, Deutschland habe sich zudem bereits mit der Regierung in Kiew und weiteren staatlichen Gläubigern auf ein Schuldenmoratorium geeinigt. Dadurch würden die Zahlungsverpflichtungen der Ukraine bis Ende 2023 ausgesetzt.