Nur einen Tag nach Vorlage neuer Pläne für eine abgestimmte Unternehmensbesteuerung in der EU hat Irland die Vorschläge der Europäischen Kommission weitgehend abgelehnt. Er habe bei vielen Punkten Bedenken, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am Mittwoch dem Radiosender Newstalk. Zahlreichen anderen EU-Ländern geht es seinen Worten zufolge ähnlich.

Irland gehört neben anderen kleineren Mitgliedsländern wie Luxemburg oder Malta zu den Staaten, die internationalen Steuervorgaben skeptisch gegenüberstehen, weil sie sich damit eines wichtigen nationalen Wettbewerbsfaktors beraubt sehen. Die von der EU-Kommission bereits vor zehn Jahren vorgeschlagene Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) war im Wesentlichen auch an diesen Ländern gescheitert. Steuergesetze müssen in der EU einstimmig verabschiedet werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet unterdessen fest mit einer Einigung auf OECD-Ebene auf eine weltweite Steuerreform. „Wir haben mächtige Verbündete, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte er im Bundestag. Der Wettlauf nach unten in Richtung immer niedrigerer Steuersätze müsse beendet werden, es brauche jetzt dringend eine globale Mindeststeuer.